Moscheefinanzierung: Vorbild Kuwait
Eine Kooperation soll seit 2017 zweifelhafte Einflüsse auf Moscheegemeinden stoppen.
BERLIN Parallel zur Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer bemüht sich die Bundesregierung um eine Kontrolle der Geldströme aus dem Ausland an religiöse Einrichtungen in Deutschland. Unter anderem mit Kuwait gebe es seit 2017 eine Kooperation, um die Förderung extremistischen Gedankenguts zu unterbinden, bestätigte das Auswärtige Amt. In diesem Fall sei der Golfstaat selbst initiativ geworden. Mit einer ganzen Reihe weiterer Staaten sei die Bundesregierung im Gespräch, um eine ähnliche Kontrolle auf weitere Regionen auszuweiten.
Die Moscheesteuer, die ähnlich der Kirchensteuer vom Staat für die muslimischen Gemeinden eingezogen werden könnte, war mit der Zielsetzung verknüpft worden, Muslime in Deutschland von Beeinflussungen aus dem Ausland unabhängig zu machen. Bei der Sitzung der Islamkonferenz war dieses Ziel laut Innenministerium bereits im November zur Sprache gekommen. Es gebe aber auch einfachere Wege als den Umweg über die Anerkennung von Moscheegemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, denkt etwa an eine staatlich unterstützte und durch Spenden finanzierte Moschee-Stiftung.
Bei der Aufdeckung fragwürdiger Geldflüsse hat die internationale Gemeinschaft nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes erhebliche Fortschritte gemacht. Insbesondere beim Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung gebe es eine enge Kooperation unter anderem mit den Golfstaaten. Bei auffälligen Zahlungen schaue das Innenministerium in den Verfassungsschutzbericht, vergleiche sie mit weiteren Erkenntnissen über die Empfänger in Deutschland und gebe dem Herkunftsland entsprechende Hinweise. Bei den mutmaßlich größten Geldflüssen und Beeinflussungen schaut der Verfassungsschutz jedoch zunächst weiter weg: Die über 800 Moscheegemeinden der türkisch-islamischen Union Ditib in Deutschland werden von der staatlichen türkischen Diyanet-Religionsbehörde gesteuert, die unter anderem die Imame finanziert. Das Bundesamt hatte sich für eine intensivere Beobachtung ausgesprochen, sich bislang aber nicht bei den in erster Linie zuständigen Landesämtern durchsetzen können.
Für besonders gefährlich hält der Verfassungsschutz die vom Wahhabismus, der „Staatsdoktrin“Saudi-Arabiens, geprägten salafistischen Bestrebungen. Die Anziehungskraft der unter „Einladung zum Islam“firmierenden Gemeinschaften ist ungebrochen. Zählte die Szene vor vier Jahren noch 7000 Personen, stieg sie in diesem Jahr nach jüngsten Erhebungen auf über 11.000 an. Sie gilt zudem als Rekrutierungsfeld für den Dschihad. Nach einem Vergleich der Lebenswege stellten die Verfassungsschützer fest, dass nahezu alle islamistischen Kämpfer mit Deutschlandbezug zuvor mit der salafistischen Szene in Kontakt gestanden hatten.
Als besonders gefährlich gilt der Wahhabismus, die Staatsdoktrin Saudi-Arabiens