Kurz rettet mit Rücktritt die Koalition

Österreichs Kanzler stürzt über die Korruptionsaffäre. Die Grünen regieren weiter mit.

WIEN (dpa) Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als österreichischer Kanzler sind in Wien die Weichen zur Beendigung der Regierungskrise gestellt worden. Der designierte Nachfolger und langjährige Berater von Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg, traf sich mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Davor sprach Schallenberg mit dem Chef der mitregierenden Grünen, Vizekanzler Werner Kogler.

Wegen Korruptionsermittlungen gegen Kurz hatten die Grünen seine Ablösung gefordert und andernfalls mit der Beendigung der Koalition gedroht. Nachdem die Grünen bereits mit Oppositionsparteien über eine mögliche alternative Mehrparteienregierung gesprochen hatten, kündigte Kurz am Samstagabend seinen Rücktritt an. Rund 200 Menschen feierten daraufhin spontan vor dem Kanzleramt in Wien.

Schallenbergs Vereidigung wird für die nächsten Tage erwartet. Der EU-Experte arbeitete jahrelang in führenden Positionen im Außenministerium und wurde 2019 schließlich Außenminister. Er steht wie Kurz für eine restriktive Migrationspolitik. Als die Grünen 2020 die Aufnahme von Flüchtlingen von der Insel Lesbos forderten, sagte Schallenberg: „Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein.“Im Sommer forderte er, dass lokale Mitarbeiter von EU-Vertretungen in Afghanistan besser in Nachbarländer als nach Europa gebracht werden sollten. Schallenberg setzt sich auch für die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan ein, um dem Einfluss Russlands und Chinas in der Region einen Riegel vorzuschieben.

Kurz will Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei bleiben und als Fraktionschef ins Parlament wechseln. Der 35-Jährige werde als „Schattenkanzler“weitermachen, kritisierte die Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt enge Mitstreiter von Kurz, ihm den Weg an die Parteispitze und ins Kanzleramt mit gekaufter Medienberichterstattung geebnet zu haben. Dafür soll Steuergeld abgezweigt worden sein. Kurz war aus Sicht der Ermittler an der Korruption beteiligt. Er bestreitet die Vorwürfe.

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