Städtebund will Polizei von Bagatellaufgaben entlasten

BERLIN (mar/p-m) Die Polizei muss nach Auffassung der Kommunen von Verwaltungsaufgaben wie der Aufnahme von Unfallprotokollen entlastet werden, damit sie kurzfristig mehr Personal zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen kann. Dadurch werde die Polizei in die Lage versetzt, ihre Präsenz auf den Straßen schon kurzfristig zu erhöhen, noch bevor neue Polizistenstellen besetzt werden könnten, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

„Neben der Terrorgefahr ist es die gestiegene Einbruchskriminalität und die steigende Gewaltbereitschaft Jugendlicher, die die Leute beunruhigt“, sagte Landsberg. „Wir müssen auf dieses gestiegene Angstgefühl eine Antwort haben. Die Ant- wort kann nur darin bestehen, dass wir mehr Polizeipräsenz auf den Straßen brauchen“, sagte Landsberg. „Man braucht nicht notwendigerweise eine polizeiliche Unfallaufnahme bei Bagatellschäden. Das können auch Fachleute vom TÜV übernehmen, die von den Versicherern beauftragt werden.“

Damit neue Stellen bei der Polizei auch besetzt werden, rät der VizeChef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zu weniger strengen Ausschlusskriterien. „Anpassungen in den Bereichen Mindestgröße, Maximalalter oder Body-Mass-Index finde ich verständlich“, so Radek. Eine Absenkung des Standards bei deutschen Sprachkenntnissen lehnte er jedoch ab. „Hier darf nicht herumgeschraubt werden.“