Minister bedankt sich bei linksautonomer Punkband

ANKLAM/BERLIN (her) Nach einem Konzert gegen Rechtsextremismus in Anklam am Dienstag hat Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) den Musikern auf Facebook seinen Dank ausgesprochen. Veranstalter war die linksautonome Punkband Feine Sahne Fischfilet. Sie steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern. Dieser hat die Band in seinem Bericht 2011 als „explizit anti-staatlich“eingestuft. Unterstellungen, er unterstütze damit linksextremistische Gruppen, wies Maas gestern gegenüber unserer Redaktion zurück: „Für politische Gewalt durch Extremisten ist in der freiheitlichen Demokratie niemals Platz, völlig egal, welche Motive die Täter haben. Das Recht ist für alle gleich.“Maas mache sich nicht alle jemals gesungenen Textzeilen der aufgetretenen Musiker zu eigen.

Aufgetreten sind auch Rapper Marteria und Campino von den Toten Hosen. Das Konzert richtete sich gegen das Erstarken rechter Parteien. Der Landesverfassungsschutz schrieb 2011: Feine Sahne Fischfilet „möchte die staatliche Struktur auflösen“. Im aktuellen Bericht taucht die Band zwar nicht mehr auf, das heißt der Behörde zufolge aber nicht, dass sie nicht mehr beobachtet wird. Das Oberverwaltungsgericht des Landes sah es 2013 als erwiesen an, dass von der „Musikgruppe Bestrebungen ausgehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind“.