Neue Schlappe für Trumps Einreiseverbot

Das Berufungsgericht weist den Einspruch des US-Präsidenten zurück.

SAN FRANCISCO (rtr) US-Präsident Donald Trump hat mit seinem umstrittenen Einreiseverbot erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Berufungsgericht in San Francisco wies am Donnerstag den Widerspruch der US-Regierung gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts ab, das den Einreisebann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern aufgehoben hatte. Trump kritisierte den einstimmigen Richterspruch als „politisches Urteil“und kündigte umgehend an, dagegen vorzugehen. „Wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit der Nation steht auf dem Spiel“, twitterte er kurz nach Urteilsverkündung.

Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Minnesota und Washington geklagt. Ein Bundesrichter in Seattle hatte ihnen am vergangenen Freitag recht gegeben und die Sperre vorläufig aufgehoben. Dagegen hatte das US-Justizministerium Widerspruch eingelegt.

Die Regierung habe keine hinreichenden Belege für begründete Sicherheitsbedenken vorgelegt, die die Einreiseverbote rechtfertigten, urteilten die drei Berufungsrichter. Zudem sei kein einziger Fall angeführt worden, in dem ein Bürger aus den sieben Staaten in den USA ein Attentat verübt hätte. Die Vertreter der Regierung hatten argumentiert, Trump habe als Präsident Zugang zu vertraulichen Unterlagen, die ihn zu den Einreiseverboten bewogen hätten. Dies ließen die Richter nicht gelten. Schließlich würden dem Gericht regelmäßig vertrauliche Dokumente vorgelegt.

Die Regierung hat nun 14 Tage Zeit, um beim Berufungsgericht in San Fransisco zu beantragen, dass ein erweitertes Richter-Gremium die Entscheidung der drei Richter überprüfen soll. Trump kann jedoch auch direkt das Verfassungsgericht anrufen.

Der US-Präsident kann nun direkt das höchste Gericht des Landes anrufen