NPD soll möglichst bald die Staatsgelder verlieren

BERLIN Deutschland soll der NPD und anderen verfassungsfeindlichen Parteien den Geldhahn zudrehen. Mit einer förmlichen Entschließung macht der Bundesrat nun Tempo und fordert die Bundesregierung auf, baldmöglichst ein Gesetz zur Änderung der Verfassung und der Parteienfinanzierung vorzulegen. Bei der Bundesregierung traf die Initiative auf Unterstützung.

„Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unserer Redaktion. Deshalb nehme die Bundesregierung Hinweise des Verfassungsgerichtes zum Entzug staatlicher Parteienfinanzierung „sehr ernst“, erklärte Maas. „Das ist in dieser Legislaturperiode machbar“, versicherte der SPD-Politiker. In der Auseinandersetzung sei jedoch weiterhin wichtig, klare Hal- tung gegen rechtsextreme Hetze zu zeigen. Diese sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Maas.

Das Saarland und RheinlandPfalz hatten in der Länderkammer eine Entschließung vorgelegt. Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, das NPD-Urteil des Verfassungsgerichtes sei „Anstoß, die Instrumente und gesetzlichen Bestimmungen im Kampf gegen verfassungsfeindliche Parteien zu überdenken“. Karlsruhe hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber als zu klein für ein Verbot, da sie die Demokratie derzeit nicht gefährde.

Zuständig ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er hatte bereits am Tag des Urteils eine Prüfung angekündigt. Ein Sprecher betonte, dass eine neue Regelung verfassungsrechtlich zweifelsfrei und zugleich praktisch handhabbar sein müsse. Die vertiefte Prüfung dauere derzeit noch an.