Tönisvorster CDU will eigenes Budget für jeden Fachbereich

TÖNISVORST Folgt man der Argumentation der CDU-Fraktion, bekommt jeder Mitarbeiter der Verwaltung mehr Kompetenzen, wenn er selber darüber entscheiden kann, wofür er wie viel Geld ausgibt. „Wenn jeder Fachbereich über sein eigenes Budget verfügen kann, kann auch jeder Mitarbeiter sehen, wie teuer etwas ist und wo Einsparungen möglich sind“, sagt Andreas Hamacher, CDU. Im Hauptausschuss hat die Fraktion den Antrag gestellt, die Bud- getierung auf die einzelnen Fachbereiche der Verwaltung auszuweiten. SPD und Grüne lehnen das ab.

„Die Mitarbeiter gehen auch jetzt schon verantwortungsvoll mit dem Steuergeld um“, hält Uwe Leuchtenberg, SPD, dagegen. „Es sieht so aus, als wolle die CDU mit ihrem Antrag die Verwaltung gängeln“, sagt Jürgen Cox, Grüne. „Außerdem verkauft ihr uns alten Wein in neuen Schläuchen“, sagt Helge Schwarz, SPD. Die Budgets seien bereits im Haushalt einsehbar, und die Vorgaben ließen den Mitarbeitern kaum Spielraum. „Der güns- tigste Anbieter muss genommen werden, Budgetierung hin oder her.“

Torsten Frick, FDP, sagt, es sei kein Aufwand für die Mitarbeiter, genauer aufzulisten, für was wie viel Geld ausgegeben werde. „Das ist in jedem wirtschaftlichen Unternehmen ein völlig normaler Vorgang und gängige Praxis“, weiß Frick. Auch Helmut Drüggen, CDU, sagt: „Budgetierung heißt nicht, die Verwaltung zu gängeln.“Vielmehr stelle es den Mitarbeitern Spielräume zur Verfügung, wenn sie über ihr eigenes Budget verfügen könnten. „Dadurch wird sich auch der einzelnen Mitarbeiter deutlicher der Kosten bewusst“, ist Drüggen sicher.

Hintergrund des Antrags ist, dass die CDU-Fraktion den „großen Wurf“, der dazu beitrage, Schulden abzubauen und Kosten einzusparen, im Haushalt 2017 nicht sieht. „In Zeiten knapper Mittel müssen die vorhandenen Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden“, sagt Andreas Hamacher. Die Budgetierung der einzelnen Fachbereiche sei eine Möglichkeit, einen besseren Überblick zu schaffen und deutlich auf- zuzeigen, wo Einsparungen möglich seien. „Das Ziel ist ein effizienter Einsatz von Finanzmitteln“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Bürgermeister Thomas Goßen und Kämmerin Nicole Waßen folgen der Diskussion aufmerksam. „Wir haben nichts dagegen, wenn man neu nachdenken will“, sagt schließlich der Bürgermeister. Er stehe „mit breiter Brust und großem Selbstbewusstsein“hinter dem Haushalt. „Aber wenn die Politik die genauere Kostenauflistung haben will, muss das auch so transparent und öffent- lich sein, dass alle Ratsmitglieder daran teilhaben können.“

Kämmerin Waßen schlägt vor: „Wir informieren zunächst ausführlich über das jetzige System des kommunalen Finanzmanagements und stellen die Budgets und die Befugnisse der Mitarbeiter dar.“Wenn alle Politiker auf dem gleichen Stand seien, könne gemeinsam überlegt werden, an welchen Stellschrauben zu drehen sei. Während die Mehrheit aus CDU, FDP und UWT sich dafür ausspricht, stimmen die Vertreter von SPD und Grünen dagegen.