Hunderte Lehrerstellen in NRW unbesetzt

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr viel weniger Beamte eingestellt als geplant. Die CDU rechnet vor, dass im Schulbereich sogar Jobs verloren gingen.

DÜSSELDORF Die NRW-Landesregierung ist bei der Besetzung von Polizisten-, Lehrer- und anderen Stellen im Verzug. Bis zum 1. Januar 2017 sind bei der Polizei 998 eingeplante Beamtenstellen unbesetzt, in den Schulen einschließlich Schulverwaltung sind es 4329. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion in NRW hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Ein Vergleich der Planzahlen für 2016 mit den tatsächlich besetzten Stellen zum 1. Januar 2017 zeigt, dass über alle Landesressorts hinweg über 7800 Stellen für Angestellte und Beamte noch nicht besetzt sind. Darin sind einfache Arbeitnehmerstellen bei der Polizei und der gesamte Geschäftsbereich der Justiz mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gefängnissen noch nicht enthalten, weil hierzu laut Landesregierung noch keine Angaben vorliegen.

Das Ergebnis weckt Zweifel an Äußerungen, wonach die Landesregierung der Einstellung von Polizisten und dem Kampf gegen Kriminalität einen hohen Stellenwert bei- misst. Rot-Grün hatte angekündigt, 2016 die Polizei zu stärken und die Zahl der Neueinstellungen deutlich zu erhöhen. Ende Januar hatte die Gewerkschaft der Polizei zudem über einen neuen Überstundenrekord geklagt. Gut drei Monate vor der NRW-Wahl ist die innere Sicherheit angesichts der jüngsten Terroranschläge ein zentrales Thema im Wahlkampf.

Eine große Lücke klafft auch in der Finanzverwaltung: Dort sind mehr als 1000 Stellen unbesetzt. Die rot-grüne Landesregierung räumt Abweichungen zwischen dem Plan für 2016 und den Ist-Zahlen ein und teilt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage mit, dass die Stellenbesetzungsquote bereinigt rund 97 Prozent betrage. Damit übertreffe sie die Quoten in den Jahren der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung, die zwischen 86 Prozent (2006) und 97 Prozent (2009) gelegen hätten.

Zudem begründet sie die große Zahl unbesetzter Stellen mit einem relativ gesättigten Arbeitsmarkt. Auch seien laufende Stellenbesetzungsverfahren in den Ergebnissen noch nicht enthalten. Hinzu kämen eine über der Planung liegende altersbedingte Fluktuation und offene Stellen als Folge von Teilzeit. Schließlich würden Stellen nicht besetzt, wenn sich im weiteren Verlauf herausstelle, dass sie wegen neuer Entwicklungen nicht mehr benötigt würden.

Das aber bestreitet die CDU-Opposition: „Ein Vergleich der Ist-Besetzung zum 1. Januar 2016 mit der Ist-Besetzung zum 1. Januar 2017 zeigt: Im letzten Jahr wurde die Polizei nicht nennenswert gestärkt und die Schulen sogar geschwächt“, sagte Klaus Kaiser, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. „Unbesetzte Stellen können keine Kinder unterrichten, und unbesetzte Stellen können nicht für unsere Sicherheit sorgen“, kritisierte der CDU-Politiker. Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführte Landesregierung habe 2016 im gesamten Schulbereich tatsächlich netto sogar 335 Beschäftige abgebaut. In der Polizei des Landes seien in diesem Zeitraum unterm Strich nur 70 Beamte hinzugekommen.

Die Landesregierung hält dem entgegen, der aktuelle Stellenbedarf in Schulen sei geringer als erwartet. Ursache sei, dass es 2016 doch nicht so viel Zuwanderung gegeben habe, wie im Jahr zuvor vorhergesagt worden war. Vor wenigen Tagen hatte hingegen Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) angekündigt, pensionierte Lehrer extra aus dem Ruhestand zurückzuholen, um die Unterrichtsversorgung auch für Flüchtlinge zu sichern. Leitartikel