Rheinische Post Krefeld Kempen
Feiertag der Demokratie
Mit überwältigender Mehrheit ist Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Doch nicht alle aus den Reihen von Union, SPD und Grünen wählten den beliebten Sozialdemokraten.
BERLIN Bundesversammlung – das ist wie das Treffen einer großen Familie: Alle ziehen sich ein bisschen festlicher an als sonst und die meisten haben sich vorgenommen, auch zu denen höflich zu sein, die sie nicht mögen. Dennoch redet längst nicht jeder mit jedem. Um im Bild zu bleiben: Bundestagspräsident Norbert Lammert ist an diesem Sonntag unter der Reichstagskuppel das wie immer leicht strenge und hintergründig humorvolle Familienoberhaupt, das die Versammlung eröffnet. Er macht das mit einer beeindruckenden Rede über die westlichen Werte und den Zusammenhalt Europas. Dem noch amtierenden Präsidenten Joachim Gauck dankt er dafür, dass dieser dem Land „gutgetan“habe.
Woraufhin die AfD am rechten Rande des Parlaments durch NichtKlatschen und der Ablehnung der Geschäftsordnung deutlich macht, dass sie sich nicht vereinnahmen lassen will von der großen demokratischen Familie, die zur Wahl des Bundespräsidenten zusammengekommen ist. „Was in deren Reihen während der Reden von Steinmeier und Lammert gequasselt wurde, war wirklich intellektuell und charakterlich niveaulos“, sagt einer der Wahlleute hinterher.
Vor und nach den Reden sowie während des Wahlgangs ist reichlich Zeit für Gespräche über Parteigrenzen hinweg, zwischen den unterschiedlichen Landsmannschaften, die diese Versammlung repräsentieren, und mit den Vertretern aus Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Kirchen. Lange stehen Schauspielerin Veronica Ferres, Verlegerin Friede Springer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plaudernd beieinander. Der Europa-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn, der seinen eigenen Vater Engelbert Sonneborn für die Piraten-Partei als Präsidentschaftskandidat beworben hat, steuert zielsicher auf den früheren Linksfraktionschef Gregor Gysi zu. Die Humor-Guerilla posiert fürs gemeinsame Handy-Foto, wofür Sonneborn gymnastisch in die Knie gehen muss, um mit Gysi auf Augenhöhe zu kommen.
Blickfang dieser Bundesversammlung ist die Hamburger Drag Queen Olivia Jones, die von den Grünen nominiert wurde. Neben der leuchtendorange toupierten Frisur sieht Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an diesem Tag sehr dezent aus.
Wohl wissend, dass Bundesversammlungen bunte Veranstaltungen sind, trägt die Kanzlerin an diesem Tag Kanarienvogelgelb. Ob es eine Botschaft sein soll? Wahrscheinlich ist sie schlicht die vielen Hinweise der vergangenen Wochen leid, sie wirke blass. Sie lacht an diesem Tag auch seit Längerem mal wieder öffentlich – als Lammert in seiner Rede erwähnt, dass es seit 1742 keinen bayerischen Herrscher mehr über ganz Deutschland gebe. Von der Pressetribüne sieht es genau genommen aus wie ein schadenfrohes Kichern.
Merkel hat sicher genug vom Triumphgeschrei der Sozialdemokraten ob ihrer rasant gestiegenen Umfragewerte und der Prahlerei mit dem SPD-Mann als neuem Bundespräsidenten. Viele Unionsabgeordnete zeigten sich vor der Wahl verschnupft über die Sozialdemokraten, die seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten regelrecht berauscht wirken. Negativer Höhepunkt am Wochenende war ein Tweet der SPD, in dem sie vorab den neuen „sozialdemokratischen Schlossherrn“in Bellevue feierten. Der Tweet wurde wieder gelöscht. Das mangelnde Taktgefühl der Sozialdemokraten ärgerte die Union dennoch.
Die meisten widerstanden aber der Versuchung, die Quittung für ihren Ärger bei der Bundespräsidentenwahl zu präsentieren. Steinmeier erhielt 931 von 1239 gültigen Stimmen. Rund 150 mehr hätten es sein können, wenn alle Wahlleute, deren Parteiführungen eine Wahl Steinmeiers empfohlen hatten, auch ihr Kreuz beim früheren Außenminister gemacht hätten. Doch offensichtlich erhielt der Kandidat der Linken, der Armutsforscher Christoph Butterwegge auch einige Stimmen von SPD und Grünen. Es gab zudem 103 Enthaltungen –wohl viele davon aus der Union.
Merkel jedenfalls hält weiter zu Steinmeier. In ihrer gewohnt nüchternen Art sagt sie hinterher: „Ich traue ihm zu, dass er unser Land durch diese schwierigen Zeiten in seiner Funktion sehr gut begleiten wird.“Doch nach der gemeinsamen Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten sind die Gemeinsamkeiten von Union und SPD aufgebraucht. Dennoch müssen sie bis zur Bundestagswahl gemein- sam auf Krisen reagieren und die letzten Gesetze über die Bühne bringen. So verschwinden Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der künftige SPDChef Martin Schulz kurz zu einem Dreier-Gespräch aus dem Plenum.
Die Linken zeigen demonstrativ, dass sie keine Berührungsängste mit dem SPD-Kanzlerkandidaten haben. Linken-Gründer Oskar Lafontaine und Gysi plauschen mit dem neuen Star der Sozialdemokraten. Steinmeier wollten die Linken insbesondere wegen dessen Sozialpolitik der Agenda 2010 unter der Regierung Gerhard Schröders nicht mitwählen. Das muss aus Sicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch aber nicht unbedingt so bleiben. „Das Wichtigste ist, dass Steinmeier als zentrales Thema den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, Europa und der Welt setzt. Wenn er dort Akzente setzt, wird er auch die Unterstützung der Linken bekommen“, sagte Bartsch unserer Redaktion.
Steinmeiers frühere sozialpolitische Haltung war für die Liberalen wiederum ein Grund, ihn als Bundespräsident zu unterstützen. „Herr Steinmeier war einer der Architekten der Agenda-Politik“, sagte FDP-Chef Christian Lindner unserer Redaktion. „Ich hoffe, dass er im neuen Amt die deutsche Politik zu mehr Reformfreude ermuntert. Er hat ja heute bereits von Mut gesprochen.“
Steinmeier selbst betont in seiner Antrittsrede nach der Wahl, dass er ein demokratischer Mutmacher für Deutschland sein will. Er spricht auch davon, dass er „aus Respekt“vor den vielfältigen Stimmen in der Demokratie auch jene überzeugen möchte, die ihn nicht gewählt haben. Jenseits der Bundesversammlung betont Steinmeier auch, dass er seine Aufgabe darin sieht, Politik zu erklären. Das bedeutet, präsidiale Botschaften per Twitter soll es von ihm nicht geben. Steinmeier setzt auch einen Seitenhieb gegen US-Präsident Donald Trump. Deutschlands Demokratie sei auf dem Fundament des Westens entstanden“, sagt er. Wenn es wackele, „dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen“.
Nach der Bundesversammlung gehen die Wahlleute zum Feiern ins Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstag. Das ist jenes Gebäude, in dem sonst in Ausschusssitzungen das alltägliche Klein-Klein der Gesetzgebung verhandelt wird. An diesem Tag ist die Atmosphäre locker. Sogar CSU-Politiker und Linke scherzen miteinander.