Schweizer für schnelle Einbürgerung

Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei SVP scheitert mit einer islamfeindlichen Kampagne.

GENF Die Schweiz gibt sich weltoffen: Eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent stimmte gestern für eine leichtere Einbürgerung junger Ausländer der dritten Generation. Damit folgen die Schweizer einem Vorschlag ihrer Regierung – und die Bürger des reichen Landes demonstrieren, dass sie in der Ausländerpolitik auf pragmatische Lösungen setzen. „Die Schweiz ist ihre Heimat, sie sind hier zu Hause“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Dagegen hatte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei mobil gemacht: Sie überzog das Land mit einer rüden Kampagne, die offen islamfeindliche Züge trug. Die 40.000 Einbürgerungen jährlich im dem Land mit 8,3 Millionen Einwohnern seien genug. Die Volkspartei hoffte, an ihren Triumph von 2014 anknüpfen zu können: Damals sprach sich eine Mehrheit der Schweizer für die SVP-Initiative zur starken Drosselung der „Masseneinwanderung“aus. Mit dem deutlichen Ja der Schweizer zur Einbürgerung erleidet die SVP nun eine empfindliche Schlappe.

In Zukunft werden die Bundesbehörden die jungen Ausländer einbürgern und nicht mehr die Kantone und Gemeinden. Durch die Verlagerung an den Bund verspricht sich Justizministerin Sommaruga schnellere und billigere Prozesse, die künftig zum größten Teil schriftlich erfolgen werden: Die „Schweizermacher“sollen also aufs Tempo drücken. Bislang ziehen sich die Einbürgerungsverfahren über Jahre und kosten viel Geld.

Wer sich einbürgern lassen will, muss bestimmte Kriterien erfüllen: Die Ausländer dürfen nicht älter als 25 Jahre alt sein, sie müssen in der Schweiz geboren sein und ein Groß- elternteil muss in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erworben haben oder hier geboren worden sein. Die Aspiranten müssen zudem Rechtsordnung und Verfassung respektieren und einer Landessprache mächtig sein.

In einer weiteren Abstimmung lehnten die Schweizer eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit deutlicher Mehrheit ab. Regierung, Parlament und die bürgerlichen Parteien wollten international geächtete Steuerprivilegien für bestimmte Firmen abschaffen. Die sogenannten Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften sollten jedoch in den Genuss neuer Erleichterungen und Vergünstigungen kommen. Das geschieht nun nicht.

FOTO: DPA Eine Bewohnerin von Obersaxen Meierhof gibt ihre Stimme ab.