Piëch verweigert sich dem Bundestag

Der Ex-Aufsichtsratschef von VW lässt sich zur Abgas-Affäre nicht befragen.

BERLIN (dpa) Bei der Suche nach Verantwortlichen in der VW-Abgasaffäre wird sich die Öffentlichkeit weiter gedulden müssen. Zwar soll Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch Medienberichten zufolge in Befragungen durch Staatsanwälte und einer von Volkswagen engagierten Kanzlei Anschuldigungen gegen VW-Aufsichtsräte und Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn erhoben haben. Doch öffentlich äußern mag sich der 79-Jährige dazu nicht. Über seinen Anwalt ließ Piëch erklären, er werde nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses warf Piëch mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung des Diesel-Skandals vor. „Wenn er nichts zu verbergen gehabt hätte, hätte er kommen müssen“, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke). Es gehe Piëch wohl nicht um eine Aufklärung des Skandals, er habe offenbar andere Motive. „Der Boss der Bosse kneift vor dem deutschen Parlament“, sagte der Politiker.

Angesichts der neuen Anschuldigungen im Abgas-Skandal wollten Linke und Grüne den früheren VWAufsichtsratschef im Untersuchungsausschuss als Zeuge vorladen. Eine Kernfrage dürfte sein: Wussten Mitglieder der Konzernführung nur von Problemen bei Abgaswerten oder auch vom bewussten Einsatz einer Betrugssoftware?

Er werde auf das „Angebot einer öffentlichen Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht eingehen“, ließ Piëch jedoch mitteilen. Als Österreicher ist der 79-Jährige nicht zur Aussage verpflichtet.

Piëch soll in den Befragungen durch Staatsanwälte und der von VW engagierten Kanzlei Jones Day Anschuldigungen gegen VW-Aufsichtsräte und Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn erhoben haben. Sie sollen früher als bisher bekannt von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren ha- ben. Der Manager und die Aufseher bestreiten das. Im Wortlaut sind entsprechende Aussageprotokolle Piëchs bislang nicht öffentlich dokumentiert.

Der 79-Jährige bestätigte lediglich, er habe im April 2016 gegenüber der Kanzlei Jones Day Aussagen gemacht und diese bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Dezember wiederholt. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. „Herr Prof. Dr. Piëch denkt nicht daran, das, was als angebliche Inhalte der Vernehmungen kolportiert wird, seinerseits öffentlich zu kommentieren“, hieß es in der Erklärung.

Die „Bild am Sonntag“schrieb, Winterkorn habe intern Piëchs Aussage über ein Gespräch schon im März 2015 zu Abgasproblemen in den USA bestätigt. Allerdings wollen weder Piëch noch Winterkorn etwas über eine Betrugssoftware gewusst haben, deren Einsatz dann im September 2015 publik wurde. Winterkorn übernahm die Verantwortung und trat zurück.