Trump stellt Zwei-Staaten-Lösung infrage

Zugleich rät der US-Präsident Israel zur Zurückhaltung beim Siedlungsbau.

BERLIN (RP) US-Präsident Donald Trump hat Israel zu Zurückhaltung beim weiteren Siedlungsbau aufgerufen. „Halten Sie sich für eine kleine Weile zurück“, sagte Trump gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Trump rückte zugleich von der bisherigen US-Politik ab, ausschließlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu setzen. Er schließe weder eine ZweiStaaten-Lösung noch eine Einstaaten-Lösung aus, sagte Trump. Er werde die Lösung akzeptieren, auf die sich Israel und die Palästinenser verständigen, sagte Trump.

UN-Generalsekretär António Guterres reagierte irritiert und sagte, dazu gebe es eigentlich keinen „Plan B“. Auch deutsche Politiker warnten die USA davor, von der Zwei-Staaten-Lösung abzurücken. Diese Lösung sei der einzige Weg, wie Israel ein demokratischer und jüdischer Staat bleiben könne, er-

Norbert Röttgen klärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU). Damit sei sie auch eine Bedingung für den Frieden in der Region. „Das Weiße Haus tut nun so, als könne man das eine vom anderen trennen – das ist eine gefährliche Illusion“, sagte Röttgen unserer Redaktion.

Auch die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf die neue US-Nahostpolitik. „Das Abrücken der USA von der Zwei-Staaten-Lösung ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um eine politische Lösung und stärkt die radikalen Kräfte in der Region“, sagte SPD-Außenexperte Niels Annen. Er sprach von einem „offenen Bruch zwischen der deutschen und amerikanischen Nahost-Politik“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ durch ihren Regierungssprecher klarstellen: „Für uns bleiben die Bemühungen um eine ZweiStaaten-Lösung der Grundpfeiler unserer Nahost-Politik“. Leitartikel Seite A2

„Das Weiße Haus unterliegt einer gefährlichen Illusion“

Vorsitzender d. Auswärtigen Ausschusses