FDP-Brandbrief gegen Dienstrecht

Lindner setzt Union mit Forderung nach Verfassungsklage unter Druck

DÜSSELDORF Im Streit um das neue NRW-Dienstrecht greift FDP-Chef Christian Lindner zu einem ungewöhnlichen Mittel: In einem persönlichen Brief an alle 237 Abgeordneten des Landtags wirbt Lindner für eine gemeinsame Verfassungsklage aller Parlamentarier gegen die Vorgaben, denen zufolge Frauen auch bei schlechterer Qualifikation gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen.

Auf den ersten Blick ist sein Versuch, Mitglieder der Regierungsparteien gegen das neue rot-grüne Dienstrecht aufbringen zu wollen, aussichtslos. Auf den zweiten Blick nicht: Der FDP-Chef verweist auf die zahlreichen Klagen betroffener Männer gegen das neue Dienstrecht, die zu einem umfassenden Beförderungsstopp in großen Teilen der NRW-Verwaltung geführt haben. Denn bis zur rechtlichen Klä- rung müssen die Behörden die Beförderungen aussetzen. „Deshalb spreche ich Sie ganz persönlich an und lade Sie ein, mit uns gemeinsam für eine rechtliche Klärung zu sorgen“, wirbt Lindner in seinem Brief, „wenn auch Sie einen jahre-

Christian Lindner langen Rechtsstreit und weitgehende Beförderungsstopps in der Landesverwaltung verhindern wollen, haben Sie jetzt die Gelegenheit dazu.“Mit Christian Dahm, Dennis Maelzer und Ernst-Wilhelm Rahe hatten sich zuvor auch schon Sozialdemokraten aus dem Landtag öffentlich gegen die neue Form der Frauenförderung ausgesprochen.

Lindners Brief erhöht den Druck auf die Union. Morgen stimmt der Landtag über einen Antrag der FDP auf eine solche Verfassungsklage ab, die nur erfolgen kann, wenn ein Drittel der Parlamentarier zustimmen. Die FDP alleine hat nicht genug Stimmen. Obwohl die Union das neue NRW-Dienstrecht ebenfalls für verfassungswidrig hält, sprach sie sich bislang aber gegen eine Verfassungsklage aus. Begründung: Ein solches Verfahren würde zu lange dauern.

Diese Annahme hat die FDP inzwischen widerlegt. Eine Analyse vergleichbarer Normenkontrollverfahren der vergangenen Jahre zeigte, dass im Gegenteil mit einer Klärung binnen weniger Monate zu rechnen wäre. Auf Drängen der FDP erfolgt die Abstimmung über den Klage-Antrag heute namentlich. Das könnte Unions-Politiker, die dagegen stimmen, in Erklärungsnot bringen.

„Ich lade Sie ein, mit uns gemeinsam für eine rechtliche Klärung zu

sorgen“

FDP-Chef

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