US-Präsident fordert Rückgabe der Krim

Anstatt der erwarteten Annäherung droht Stillstand bei den Verhandlungen im Ukraine-Konflikt.

MOSKAU/WASHINGTON (rtr) Die USA und Russland steuern trotz der angekündigten Bemühungen um eine Annäherung auf Konfrontationskurs. Russland lehnte die von der US-Regierung geforderte Rückgabe der Krim an die Ukraine ab und verwahrte sich gegen eine Einmischung aus Washington. „Das Thema einer Rückgabe der Krim wird und kann nicht diskutiert werden, weil Russland seine territoriale Integrität nicht mit ausländischen Partnern diskutiert“, sagte der Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Zuvor hatte der Sprecher von USPräsident Donald Trump, Sean Spicer, erklärt, Russland müsse die Kontrolle über die Halbinsel wieder abgeben. Trump selbst schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Russland habe die Krim unter der Regierung seines Vorgängers Barack Obama übernommen. Er schloss die Frage an: „War Obama gegenüber Russland zu weich?“ Trump hat sich eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern auf die Fahne geschrieben. Doch davon ist noch wenig zu erkennen. Vielmehr deutet einiges darauf hin, dass die USA auch unter Trump die harte Haltung des Westens gegenüber Russland mittragen. So nannte US-Verteidigungsminister James Mattis die Ereignisse von 2014 ernüchternd. Die Annexion der Krim hatte Sanktionen der USA und der EU gegen Russland nach sich gezogen. Aus der US-Regierung werden zudem Vorwürfe laut, Russland verstoße gegen Raketenabkommen.

Präsidialamtssprecher Peskow räumte ein, das Verhältnis beider Staaten sei in einem „beklagenswerten Zustand“. Russland bemühe sich um Kontakte zur US-Regierung. Präsident Wladimir Putin habe bereits erklärt, warum die Krim zu Russland gehöre. Russland argumentiert, die Krim-Bewohner hätten sich in einem Referendum gegen die Ukraine entschieden und russischen Schutz gesucht. „Wir geben nicht unser eigenes Gebiet zurück“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. „Die Krim ist ein Gebiet, das zur Russischen Föderation gehört.“

Dagegen hatte Trumps Sprecher Spicer erklärt: „Präsident Trump hat sehr klar gemacht, dass er von der russischen Regierung eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine und eine Rückgabe der Krim erwartet.“Zugleich wünsche Trump, dass die USA und Russland gut miteinander auskämen.

Die Ukraine begrüßte diese Forderung. „Das ist das positive Signal, das den Triumph der Vernunft und die Treue zu den humanitären Werten seitens der USA hervorhebt“, sagte Innenminister Arsen Awakow gestern der „Welt“.