Terrorabwehr im Föderalismus

Wenn der Verfassungsschutz das islamistisch-terroristische Personenpotenzial auf inzwischen 1600 Islamisten beziffert, dann geht es auch darum, ob wir uns die richtigen Fragen stellen. Also statt: Wie konnte es zum Weihnachtsmarktattentat vom 19. Dezember in Berlin kommen? Vielleicht viel prekärer: Warum sind wir nun schon wieder zweieinhalb Monate von einem schlimmen Anschlag verschont geblieben?

Um die erste Frage kümmert sich die Politik mit Leidenschaft. Das ist gut so. Und es ist auch gut, dass schon eine Menge Konsequenzen aus den gesetzlichen Schieflagen gezogen wurden und die Behörden Gefährder künftig besser in den Griff bekommen können. Die Frage nach den verhinderten Attentaten führt einerseits zu tüchtigen Sicherheitskräften.

Sie führt aber auch zu der Frage, wie lange wir uns ein Nebeneinander von verschiedenen Länderzuständigkeiten, rechtlichen Grundlagen und Vorgehensweisen leisten dürfen. Wir haben große Länder mit großen Apparaten und kleine mit winzigen, die aber auf ihrer unabhängigen Verantwortung bestehen. Terroristen nehmen darauf keine Rücksicht. Wir sollten keine weiteren Attentate brauchen, um zu besseren Terrorabwehrstrukturen zu kommen. BERICHT SCHON 1600 GEFÄHRLICHE ISLAMISTEN . . ., TITELSEITE

Es ist die undankbare Aufgabe von Außenministern, politische Scherben zusammenzukehren. Und an zerschlagenem Porzellan mangelt es derzeit nicht im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Nach allem, was man weiß, hat Sigmar Gabriel die Probleme gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu mit der gebotenen Deutlichkeit angesprochen. Man muss aber leider daran zweifeln, dass eine offene Aussprache genügt, um die ramponierten Beziehungen zu kitten. Solange die türkische Regierung die Schuld an der angespannten Lage allein den Deutschen zuschiebt, ist die nächste verbale Eskalation programmiert.

Offenbar hält der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an seinem Vorhaben fest, zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland zu kommen. Dies einfach zu verbieten, ist gewiss nicht einfach. Aber man darf sich auch fragen, ob wir Erdogans NaziVorwürfe widerlegen müssen, indem wir ihn hierzulande reden lassen. Umgekehrt wäre es logisch: Der türkische Präsident entschuldigt sich für seine Entgleisungen. Dann ist er uns als Gast willkommen. BERICHT TÜRKEI SUCHT AUFTRITTSORT . . ., TITELSEITE

ETürkisches Porzellan

Die Auto-Kanzlerin

twas mehr Problembewusstsein und Empathie hätte die Kanzlerin vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss schon zeigen können. Dass durch Manipulationen der Motoren-Software von Dieselfahrzeugen die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet und der Umwelt massiv Schaden zugefügt wurde – wenigstens das hätte die frühere Umweltministerin einmal konstatieren können.

Sie tat es nicht. Stattdessen erklärte sie, sie habe erst aus den Medien vom VW-Skandal erfahren. Jede andere Einlassung wäre ihr auch gar nicht möglich gewesen. Denn hätte sie es früher gewusst, wäre aus dem VW-Skandal eine Regierungskrise geworden, und Merkel hätte sie wohl nicht überstanden.

Ihr Verkehrsminister habe außerdem alles richtig gemacht, sagte Merkel. Tatsächlich hat aber die Untersuchungskommission, die Dobrindt im eigenen Hause einrichtete, mehr verschleppt als aufgeklärt. Kein Wunder, in der Kommission saßen keine unabhängigen Leute. Keinen Veränderungsbedarf sieht Merkel auch bei den Behörden. Die Autoindustrie braucht sich vor dieser Kanzlerin nicht zu fürchten. BERICHT