Polizeipräsidium Düsseldorf wird viel teurer

Der landeseigene Baubetrieb BLB kommuniziert 56 Millionen Euro mögliche Mehrkosten auf kuriose Weise.

DÜSSELDORF Beim Umbau des Düsseldorfer Polizeipräsidiums laufen die Kosten aus dem Ruder. Anstelle der genehmigten 93 Millionen Euro soll der Bau fast 150 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage für den Verwaltungsrat des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Mit dem BLB beschäftigen sich wegen diverser Bauskandale bereits etliche Staatsanwälte. Ex-Chef Ferdinand Tiggemann wurde wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beantragte Kostensteigerung um 56 Millionen Euro beim Polizeipräsidium markiert einen neuen Höhepunkt in der Skandal-Chronik des BLB. 2010 bestellte das Land beim BLB einen Neubau vor dem bestehenden Gebäude, welches umgebaut werden soll. Im Dezember 2012 genehmigte der Verwaltungsrat Gesamtkosten von 93,3 Millionen Euro. In der jüngsten Sitzung am 7. Dezember staunten die Aufseher über eine 16-seitige „Informationsvorlage“des BLBManagements: „Im Projektverlauf wurde durch den neuen Polizeipräsidenten mit Unterstützung des Innenministeriums festgestellt, dass die zu erbringenden Leistungen nicht ausreichen, um den Anforderungen eines modernen Polizeibetriebes ge- recht zu werden“, hieß es dort. Neue Gesamtkosten: 149,7 Millionen Euro. Zur Begründung führt der BLB etliche „Bausollerweiterungen“an. Die „Informationsvorlage“endet mit einem Kuriosum: Üblicherweise beantragt der BLB zu Mehrkosten einen sogenannten „Nachtrag“beim Verwaltungsrat. Stattdessen schlägt das Management in seiner „Informationsvorlage“dafür eine Durchführungsgenehmigung vor: „Es wird vorgeschlagen, einen entsprechenden Verwaltungsantrag im Umlaufverfahren einzureichen.“

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Christian Möbi-

Christian Möbius (CDU) us (CDU), vermutet: „Offenbar ist das ein Trick, um die Kostensteigerung bis nach der Landtagswahl unter der Decke zu halten.“Denn der Landtag frage das NRW-Finanzministerium als BLB-Fachaufsicht regelmäßig, ob es neue „Nachträge“gebe. Aber nie nach „Informationsvorlagen“.

Ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums sagte dazu: „Der BLB informiert den Verwaltungsrat frühzeitig über Kostenrisiken.“Erst danach bereite der BLB die „Entscheidungsvorlagen für den Verwaltungsrat vor, die zur Genehmigung von Nachträgen bei Kostensteigerungen dienen.“Warum der BLB in diesem Fall schon eine Entscheidung auf der Grundlage einer Informationsvorlage haben wollte, erklärte der Sprecher nicht. Leitartikel

„Offenbar ist das ein Trick, die Kosten unter der Decke zu halten“

Vorsitzender des NRW-Finanzausschusses