Ringen um Ausnahmen von Pkw-Maut

Die vom Bundeskabinett beschlossene Pkw-Maut wird im Grenzland kritisch gesehen. Eine Initiative des NRW-Verkehrsministeriums will Ausnahmen auf bestimmten Autobahnabschnitten ermöglichen.

KREIS VIERSEN Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut hat im grenznahen NRW wenige Freunde. Die Sorge: Müssen Niederländer für die Autobahnnutzung zahlen, schadet das der Wirtschaft. Anfang des Jahres baten die vier Bürgermeister von Nettetal, Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten die beiden Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD) um Hilfe. Beide hatten 2015 im Bundestag für das entsprechende Infrastrukturabgabengesetz gestimmt – wenn auch widerwillig. „Bereits bei den ersten Beratungen zur Pkw-Maut hat die SPD Ausnahmen für die Grenzregionen gefordert“, betont der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD). „Dies war zum Leidwesen der Grenzregionen mit der CDU/ CSU nicht umsetzbar.“Immerhin habe die SPD erreicht, dass die Pkw-Maut nur auf Autobahnen, nicht aber auf Bundesstraßen erhoben werden soll.

Nun soll eine Initiative der NRWLandesregierung im Bundesrat doch noch zu Ausnahmen für den grenznahen Raum führen. „Die Bundesländer können die Einführung einer Maut nicht grundsätz- lich verhindern, allerdings hat sich das NRW-Verkehrsministerium bei den jüngsten Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundesrates darauf konzentriert, mit einem ei- genen Antrag für bestimmte Autobahnabschnitte in den Grenzregionen Ausnahmeregelungen zu erreichen“, berichtete Schiefner. Allerdings votierte das NRW-Verkehrsministerium im Verkehrsausschuss der Länderkammer gegen eine Stellungnahme, die sich gegen die Einführung der Pkw-Maut richtet. Das geht aus dem Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

NRW ist nicht das einzige Bundesland, das Ausnahmen der Maut fordert: Auch Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, das Saarland, Sachsen und Baden-Württemberg fordern von der Bundesregierung die Möglichkeit, bestimmte Autobahnabschnitte in Grenzregionen von der Maut freizustellen.

Auch andere Bundesländer fordern Ausnahmen bei der Maut