„Regierung torpedierte ihre eigene Demografie-Strategie“

BERLIN Reden von der Kanzlerin, von vier Bundesministern, Podiumsdiskussionen und 15 Minuten Blick in die Zukunft durch Zukunftsforscher Matthias Horx – so sieht heute der Demografie-Gipfel im Kanzleramt aus. Als „Gipfel zur Selbstbeweihräucherung“kritisiert Grünen-Demografie-Expertin Doris Wagner das Spektakel, das eine Zwischenbilanz nach vier Jahren Demografie-Prozess ziehen soll.

Skepsis überwiegt auch beim Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Demografie, dem Bonner Politikprofessor Tilman Mayer. Sein Beispiel setzt an bei der Erkenntnis, dass unter den Gesichtspunkten des demografischen Wandels eine längere Lebenserwartung auch eine längere Lebensarbeitszeit notwendig mache. „Mit der Rente mit 63 hat die Regierung ihre eigene Demografie-Strategie torpediert“, lautet der Befund des Experten.

Er kritisiert außerdem fehlende Differenzierungen in der Folge der Flüchtlingsdynamik. In ihrer Demografie-Bilanz hatte die Bundesregierung das zum Anlass genommen, neue Hochrechnungen über die künftige Bevölkerungsentwicklung anzustellen. Demnach könne das viel beschworene Schrumpfen Deutschlands bis zum Jahr 2060 um zwölf Millionen Menschen auch ausbleiben. Mayer vermisst dazu ein Migrationskonzept innerhalb der Demografie-Strategie. Man dürfe Flüchtlinge nicht mit Migranten verwechseln. Außerdem sollte Deutschland auch nicht einfach an klassische Einwanderungsländer wie Frankreich, England, die USA oder Kanada anknüpfen. Diese hätten nämlich auch eine natürliche Bevölkerungsentwicklung mit mehr Geburten als Sterbefällen. „Diese Mischung ist wichtig“, unterstrich Mayer. Das sehe in Deutschland seit Jahrzehnten anders aus.

Wer demografische Entwicklung gestalten wolle, müsse die Familienpolitik in den Blick nehmen und entsprechende Angebote schaffen. Allerdings scheine anders als ihren Vorgängerinnen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das demografische Bewusstsein zu fehlen.

Für die Grünen-Politikerin Wagner ist die Demografie-Politik der Bundesregierung gescheitert. „Der Demografie-Check ist ein zahnloser Tiger und die Demografie-Strategie eine Sammlung von Altbekanntem ohne Vision oder Inspiration“, so Wagner. Erforderlich sei eine klare Strategie mit einer politischen Steuerung aus der Regierungszentrale. Für die Demografie-Politik müsse eine Staatsministerin im Kanzleramt verantwortlich sein.