Auftrittsverbote zeigen Wirkung

Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen. Wer in unserem Lande Wahlkampf dafür macht, die Demokratie und den Rechtsstaat in einem anderen Land abzuschaffen, hat hier nichts verloren. Das hat nun auch – zumindest bis zu einem gewissen Grad – die Partei Erdogans eingesehen.

Leider sind der türkische Präsident und die deutsche Kanzlerin in einer Mesalliance miteinander verbunden. Das ist eine ungute Beziehung, in der die beiden Partner voneinander abhängig sind. Merkel braucht die Hilfe der Türkei in der Flüchtlingsfrage, Erdogan das Geld und eine letzte Brücke nach Europa. Wenn er die abbricht, könnte das auch seine Macht in der Türkei gefährden. Doch das darf Merkel nicht an einer klaren Haltung hindern. So sehr ihre Besonnenheit zu loben ist, sich nicht von Erdogan provozieren zu lassen: In Sachen Wehrhaftigkeit könnte sie sich schon klarer ausdrücken. BERICHT TÜRKEI SAGT ALLE WAHLKAMPFAUFTRITTE AB, TITELSEITE

Die EU-Kommission hat schon viel für den Wettbewerb getan: Sie hat dem allmächtigen Software-Riesen Microsoft die Zähne gezogen, sie hat dem Beihilfe-Unwesen für Landesbanken ein Ende bereitet (und der WestLB gleich mit). Nun knöpft sie sich Handwerker und Freiberufler vor. Tatsächlich ist bei Dienstleistungen der europaweite Wettbewerb geringer als bei Waren. Und wer sich schon mal über teure, unzuverlässige, schlechte Handwerker geärgert hat, hofft auf frischen Wind.

Dennoch schüttet die EU das Kind mit dem Bade aus. Zum einen verletzt sie mit der Dienstleistungsreform das Subsidiaritätsprinzip. Das regelt, dass Bildung (auch Berufsausbildung) Sache der Nationalstaaten ist und nicht von der höheren Ebene okkupiert werden darf. Zum anderen sorgt die EU für neue Bürokratie – wieder mal. Wer die Modernisierung der Meisterbriefe durch aufwendige Prüfungen so erschwert, dass sie unmöglich wird, will den Meister durch die Hintertür abschaffen. Das ist lumpig und kurzsichtig. Der Meister stützt die duale Ausbildung, um die uns Europa eigentlich so beneidet. BERICHT DEUTSCHLAND WARNT EU VOR . . ., TITELSEITE

EEU schadet sich selbst

Wehrhafte Demokratie

s ist richtig, dass das Essener Landgericht harte Strafen wegen des Attentats gegen den SikhTempel verhängt hat. Wenn drei fanatische Jugendliche sich in Gewaltfantasien hineinsteigern, wenn sie Pläne für Anschläge diskutieren, wenn zwei von ihnen dann wirklich eine Bombe bauen und zünden, dann muss der Staat klare Kante zeigen: Relativ hohe Gefängnisstrafen sind dann auch für 17Jährige zwingend. Das Platzieren der Bombe muss als Mordversuch gewertet werden. Und auch die indirekte Unterstützung der Pläne muss geahndet werden. Hinzu kommt: Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen, gewaltbereite Salafisten müssen abgeschreckt werden.

Trotzdem muss über das Strafmaß nachgedacht werden – im richtigen Zusammenhang. Die Verurteilten können schon nach rund zwei Jahren auf Bewährung frei kommen, wenn sie sich gut führen und eine gute Sozialprognose haben. Einer der Täter scheint sich vom Salafismus zu distanzieren – gut für ihn. Einer will weiter in Deutschland die Scharia einführen – der kann ruhig lange hinter Gittern bleiben. BERICHT TEMPEL-ANSCHLAG: SIEBEN JAHRE HAFT . . ., TITELSEITE