Nicht verzweifeln im Kampf gegen den Terror

Noch sind die genauen Hintergründe des Anschlags vor dem Parlament in London nicht geklärt. Sicher scheint jedoch, dass es sich um einen Terrorakt handelt. Verübt an einem Ort, der vermutlich zu den am besten gesicherten in Europa zählt. Seit der verheerenden Attentatswelle in Londoner U-Bahnen und Bussen vom Juli 2007 ist die britische Hauptstadt in ständiger Alarmbereitschaft. Das zeigte sich auch im professionellen Eingreifen der Sicherheitskräfte und Helfer, die gestern blitzschnell am Tatort waren. Aber auch die besten Vorbereitungen auf den Ernstfall können derartige Anschläge nicht gänzlich ausschließen, für die es nicht mehr braucht als ein Auto, ein Messer und zu allem entschlossene Täter.

Das darf aber keine billige Entschuldigung sein. Es wird sich zeigen müssen, ob den britischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Tat möglicherweise ähnlich gravierende Fehler unterliefen wie den deutschen Stellen im Fall des Berliner Lkw-Attentäters Anis Amri. Auch aus diesem Anschlag sind Lehren zu ziehen, und zwar in ganz Europa. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten zur Terrorabwehr muss noch besser werden. Wir dürfen in diesem Kampf nicht nachlassen und nicht verzweifeln. BERICHT TÖDLICHE TERROR-ATTACKE TRIFFT LONDON, TITELSEITE

JEin politischer Präsident

oachim Gauck hat dem Präsidentenamt die Würde zurückgegeben. Das neue Staatsoberhaupt FrankWalter Steinmeier wird diese zu wahren wissen. Zu seiner Vereidigung demonstrierte Steinmeier, dass er ein Bundespräsident sein will, der sich politisch einmischt und auch Konflikte nicht scheut.

Mit seinen klaren Worten an die Türkei und der Aufforderung, den Journalisten Deniz Yücel freizulassen, schöpfte Steinmeier schon in seiner ersten längeren Rede die Grenzen seines Amtes aus, was Einmischung ins Tagesgeschäft angeht. Richtig so! Wenn die Bundesregierung und die ganze Nation derart unflätig von der Türkei verbal angegriffen werden, kann und sollte auch das Staatsoberhaupt das Wort ergreifen.

Steinmeier war zudem so klug, sich tief – fast demütig – vor seinem Vorgänger zu verneigen. Von Gauck übernehmen wird er die Rolle des Mutmachers und die Streitlust für Demokratie. Überraschend war seine Ankündigung, Unternehmen, Betriebsräte und Kindergärten zu besuchen. Sicher kann ein Präsident solche Besuche machen – es klang aber trotz seines Versprechens der Überparteilichkeit nach Wahlkampftour. BERICHT

Kuhhandel bei Steuern?

Wenn NRW-Finanzminister Norbert WalterBorjans die SPD bundesweit auf einen stärkeren Kampf gegen globale Steuertricks einschwören will, ist dies ökonomisch richtig, innenpolitisch klug – und weltpolitisch brisant.

Ökonomisch ist es falsch, dass die EU Staaten wie Irland subventioniert, die dann mit Dumpingsteuern rein formale Firmensitze anlocken. Als Ergebnis leidet ganz Europa – und wenige Konzerne wie Apple profitieren. Es ist also richtig, Unternehmen dazu zu bringen, dass sie Gewinne dort versteuern, wo das Geschäft gemacht wird und Werte entstehen.

Innenpolitisch ist klar, dass ein Wahlkampf für Steuergerechtigkeit der SPD nutzt. Da hilft es der CDU wenig, dass Bundesfinanzminister Schäuble auch fairere globale Steuerregeln fordert.

Aber es gibt ein Problem: US-Präsident Trump will Importe mit Zöllen und Tricks behindern. Die Europäer drängen darauf, speziell US-Konzernen hiesige Steuervorteile zu verleiden. Am Ende droht ein Kuhhandel: Europa nimmt die Privilegien der Konzerne weiter hin, nur um weiter in die USA zu verkaufen. BERICHT