Der Schulz-Effekt ist an der Saar verpufft

Erstmals wurde im Saarland bei einer Landtagswahl der sogenannte Schulz-Effekt einem Praxistest unterzogen – und er hat nicht gewirkt. Während die Sozialdemokraten stagnieren, legt die Union zu. Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl am Ende überraschend klar gewonnen.

Der entscheidende Fehler der SPD-Spitzenkandidatin lag darin, die Option für ein Bündnis mit dem Linksparteigründer Oskar Lafontaine bewusst offen zu halten. Wer also die Fortsetzung der großen Koalition im Saarland wünscht, musste CDU wählen – viele Wähler haben das erkannt.

Im Westen Deutschlands wollen die Menschen nicht von der SED-Nachfolgepartei regiert werden. Wenn die Sozialdemokraten auf Bundesebene die Option Rot-Rot-Grün weiter offen halten, dann könnte auch bei der Bundestagswahl der Schulz-Effekt verpuffen. Die SPD ist in ihrem Macht-Flirt mit der Linken zu weit gegangen. Ausgerechnet eine Koalition im Saarland mit Lafontaine – das wäre die symbolische Aussöhnung zwischen Sozialdemokratie und ihrem abtrünnigen früheren Parteichef gewesen. Die Wähler hatten ein feines Gespür für diesen Tabubruch. n dem Ergebnis steckt für die Union trotz des klaren Siegs auch eine Warnung. Denn so wie die Wahl ein Test für den Schulz-Effekt war, so war sie auch ein Test, ob das Modell Merkel diesem Schulz-Effekt standhalten kann. Das kann es eben nur, solange die SPD willens ist, den Juniorpartner für die Union zu geben. Daraus folgt: So attraktiv der Lagerwahlkampf für die Union mit Blick auf Kampagnen gegen Rot-Rot-Grün auch ist, überzeugend wirkt das nicht, wenn man selbst das Kanzleramt nur mit Hilfe der SPD halten kann.

Kramp-Karrenbauer, die mit ihrem geräuschlosen und sachlichen Regierungsstil schon lange als Merkel von der Saar gilt, rückt spätestens mit diesem Wahlabend in den kleinen Kreis der möglichen Merkel-Nachfolger auf. Sie ist für diesen Job eine realistische Besetzung.

Die großen Verlierer der Saarland-Wahl sind die kleinen Parteien. Durch den Machtkampf von Union, SPD und Linken wurden die kleinen Parteien an den Rand gedrückt. Grüne, FDP und AfD – sie alle haben ihre saarländischen Besonderheiten. So unterschiedlich diese drei Parteien sind, eines haben sie gemeinsam: Ihren jeweiligen Bundesverbänden sind diese Besonderheiten aus gutem Grunde peinlich. Nicht nur wegen der Stärke der Volksparteien, sondern auch wegen eigenen Unvermögens liegt die Zustimmung zu allen Dreien unter dem Trend im Bund. BERICHT CDU TRIUMPHIERT IM SAARLAND, TITELSEITE

ITrumps harte Landung

Donald Trump ist noch keine 100 Tage im Amt, aber er hat schon ziemlich alle düsteren Prophezeiungen seiner Kritiker wahr werden lassen. Nach der großspurigen Federstrich-Politik der ersten Wochen, mit der Trump aller Welt beweisen wollte, wie einfach Regieren doch sein kann, ist der Präsident spätestens seit dem kläglichen Scheitern seiner Gesundheitsreform im Kongress auf dem harten Boden der Tatsachen angelangt.

Die Frage, ob dieser Mann überhaupt in der Lage ist, die USA zu führen, stellt sich mit neuer Schärfe. Trump wurde von vielen Amerikanern vor allem gewählt, um „das System“zu zerstören, diesen politischen Komplex in Washington, von dem sie sich vernachlässigt fühlten. Ein Neuanfang sollte her, aber wie es aussieht, bleibt vieles beim alten. Gut möglich, dass Trump die Schuld für das Desaster jetzt erneut auf das Establishment schiebt. Aber für einen, der als hyperpotenter Macher angetreten ist, der das Land umkrempeln will, wäre das ein Eingeständnis des Scheiterns. Amerika steckt weiter in der politischen Blockade. Und Donald Trump in der Sackgasse. BERICHT