Randalierende Flüchtlinge polizeibekannt

Die acht Männer hatten Anfang März in einem Reeser Heim hohen Sachschaden angerichtet.

REES Sie bedrohten das Sicherheitspersonal mit Eisenstangen, zerschlugen Mobiliar und über 30 Fensterscheiben: In der Flüchtlingsunterkunft in Rees-Haldern (Kreis Kleve) randalierten Anfang März acht Männer aus Togo und Ghana. Ursache war offenbar ihr Unmut über die Abgeschiedenheit der Anlage.

Wie aus der Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine kleine Anfrage der FDP nun hervorgeht, waren vier der acht Männer im Alter zwischen 18 und 28 Jahren der Polizei schon vor der Tat bekannt. Einer von ihnen hatte bereits in einer anderen Flüchtlingsunterkunft randaliert, zwei weitere waren durch die Nutzung verschiedener Identitäten aufgefallen, ein anderer hatte Ladendiebstahl begangen. Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke sieht hier ein klares Versagen von Rot-Grün, die es trotz schwerer Straftaten nicht geschafft habe, die sofortige Abschiebung im beschleunigten Asylverfahren auf den Weg zu bringen. „Wer in unserer Gesellschaft willkommen sein möchte, der muss sich an unsere Regeln halten. Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit sind mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent und vor allem umgehend ein Riegel vorzuschieben“, so der Politiker.

Gegen die acht verdächtigen Männer waren unmittelbar nach der Randale im Flüchtlingsheim Strafverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstandes, Bedrohung, Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet worden. Ein Polizist war durch den Vorfall so schwer am Fuß verletzt worden, dass er für rund drei Monate dienstunfähig ist. Ein beschleunig- tes Strafverfahren wurde laut Jäger aber gegen keinen der Verdächtigen eingeleitet. „Der Innenminister hätte dafür Sorge tragen müssen, dass zumindest jeder der vier zuvor straffällig gewordenen illegalen Einwanderer einem beschleunigten Asylverfahren unterzogen wurde. Das hat man augenscheinlich verschlafen“, mahnt Lürbke. Zumindest gegen den Verdächtigen, der die Verletzung des Polizisten herbeigeführt hatte, hätte schneller und konsequenter vorgegangen werden sollen, so der FDP-Abgeordnete.

Alle acht Verdächtigen hatten vor einigen Monaten einen Asylantrag gestellt. „Im Asylverfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit die Schutzbedürftigkeit“, so der Innenminister. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren etwa könne dazu führen, dass den Männern kein Flüchtlingsschutz gewährt wird. Und sowieso würde eine bestehende Gewaltbereitschaft bei einer möglichen Abschiebung berücksichtigt. Laut Lürbke sei davon auszugehen, dass keiner der Täter rechtlich relevante Fluchtgründe vorbringen kann. „Alleine um die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung für echte Flüchtlinge zu erhalten, sollten illegale Einwanderer ohne Schutzgründe deshalb schnellstmöglich außer Landes gebracht werden. Das gilt doppelt für straffällige illegale Einwanderer“, so der FDP-Mann.

Unmittelbar nach dem Vorfall wurden die acht Verdächtigen auf andere Einrichtungen verteilt. Zudem wurde nach Angaben der Bezirksregierung Düsseldorf geprüft, ob die Sicherheitsmaßnahmen in der Einrichtung in Rees-Haldern verbessert werden können.