Israel entfernt sich von Zwei-Staaten-Lösung

Gabriels Anspruch, dass er in Israel auch Regierungskritiker treffen möchte, ist nachvollziehbar. Eine Demokratie muss es aushalten, dass Regierungsgäste mit Oppositionellen reden. Der Eklat bei Gabriels Antrittsbesuch hätte dennoch vermieden werden müssen. Üblicherweise werden solche Unstimmigkeiten vor dem Besuch aus dem Weg geräumt. Das Auswärtige Amt hat in solchen Fragen Routine. Wenn Gabriel es aber darauf hat ankommen lassen, dann war das ein schwerer Fehler.

Dass es um die Stimmung zwischen Israel und Deutschland aktuell nicht zum Besten steht, ist nicht allein Gabriels Schuld. Als die Knesset Anfang des Jahres ein Gesetz zur Legalisierung israelischer Siedlungen auf Palästinenser-Gebiet verabschiedete, reagierte die Bundesregierung ungewöhnlich scharf. Anschließend wurden die jährlichen deutsch-israelischen Konsultationen verschoben. Vor diesem Hintergrund hätte Gabriel umso umsichtiger sein sollen.

Merkel oder Steinmer als Außenminister hätten einen solchen Eklat zu vermeiden gewusst. Das eigentliche Problem ist aber nicht das unsensible Vorgehen Gabriels. Viel bedauerlicher ist, dass Israel von einer Zwei-Staaten-Lösung wieder weit entfernt ist. BERICHT NETANJAHU SAGT TREFFEN MIT . . ., TITELSEITE

Grüne in Panik

Während die Umfragen die beiden großen Volksparteien mal gleichauf, mal mit deutlichem SPD-Vorsprung sehen, geht bei den Grünen in den letzten Monaten der Trend konstant nach unten. Jetzt rückt sie ein Meinungsforschungsinstitut zum ersten Mal an die schicksalhafte FünfProzent-Hürde. Kein Wunder, dass bei den NRWGrünen blanke Panik ausgebrochen ist.

Man muss ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zugute halten, dass sie aus der Untergangsstimmung keinen Hehl macht. Allerdings verwundert es, dass ihr als Grund für den rasanten Niedergang ihrer Partei in Bund und vor allem im Land nichts anderes einfällt als der „Schulz-Effekt“.

In NRW ist vor allem sie selbst verantwortlich. Beim Turbo-Abitur hat sie eine grottenschlechte Performance hingelegt, und mit der Inklusion klappt es hinten und vorne nicht. Das könnte sich bitter rächen. Dass sich die Grünen jetzt wie verzweifelt an die SPD klammern und die CDU zurückweisen, ist ein durchschaubares Manöver. Es wird wohl ebenso wenig bewirken wie der hektische grüne „Weckruf“. BERICHT NRW-GRÜNE SCHLIESSEN JAMAIKA . . ., TITELSEITE

Merkels Frauen-Show

Das Anliegen ist ehrenhaft: Angela Merkel will die Frauenrechte stärken. Hier liegt viel im Argen – weniger in Deutschland als in anderen Teilen der Welt. Frauen werden vielerorts von Bildung, Berufen und Landbesitz ausgeschlossen. Wie kann man aus Machismus ein Potenzial nur so verschwenden! Aber: Der Gipfel wird daran nichts ändern. Eine Show – schöne Bilder, blasse Inhalte.

Dass Merkel Ivanka Trump, die „First Daughter“der USA, als Stargast holte, ist machtpolitisch geschickt. Über sie kann die Kanzlerin Einfluss auf den unberechenbaren Präsidenten nehmen. Doch für die Sache der Frauen ist Trump keine überzeugende Botschafterin. Ihr Vater brüstete sich damit, Frauen in den Schritt zu fassen. Er verschärfte durch sein Abtreibungsdekret die Not von Frauen in Entwicklungsländern. Von der Tochter ist hierzu kein Wort der Kritik bekannt. Ivanka Trump nannte sich in Berlin „Feministin“. Oh je! Emanzipation ist, wenn Frauen kraft ihrer Fähigkeiten so selbstverständlich Karriere machen können wie Männer. Emanzipation heißt nicht, als Papis Tochter erfolgreich zu sein. BERICHT