Diesel-Steuervorteil auf Dauer nicht zu halten

In einer Zeit, in der viele Städte über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nachdenken, bevorzugt der Staat den Diesel-Kraftstoff weiter massiv gegenüber herkömmlichem Benzin. Dass da etwas nicht mehr zusammen passt, ist augenscheinlich. Der Diesel – so traurig, schockierend und existenzgefährdend es für Autofahrer und deutsche Hersteller ist – hält nicht, was man sich von ihm einst versprochen hat: Er ist eben doch nicht in jeder Hinsicht umweltschonender, sondern in den Ballungsgebieten in der Summe giftiger als andere Fahrzeuge.

Das wird Konsequenzen haben müssen. Bund und Länder dürfen die Kommunen mit dem Problem nicht alleine lassen, sondern müssen den Weg für intelligente Lösungen ebnen. Es darf nicht sein, dass in deutschen Städten die EU-Abgaswerte permanent weiter überschritten werden. Das gefährdet die Gesundheit, gerade der Kleinsten. Es verschlechtert die Lebensqualität, und es belastet die Natur.

Eine intelligente, wenn auch längst nicht optimale Lösung wäre die Blaue Plakette für alle Fahrzeuge, die die höchste EU-Norm erfüllen. Zudem wird der Staat Diesel nicht mehr lange gegenüber anderen Kraftstoffen bevorzugen dürfen. Das Dieselprivileg wird durch die schlechte Luft ad absurdum geführt. BERICHT DIESEL UNTER DRUCK, TITELSEITE

PGewalt nicht tolerierbar

olitiker sind immer häufiger Aggressionen ausgesetzt. Sie werden beschimpft, bedroht und aufs Übelste verunglimpft. Besonders schlimm ist es in Zeiten des Wahlkampfes, da sie dann noch mehr im öffentlichen Fokus stehen.

Bislang passierte das vor allem im Internet, in der virtuellen Welt. Doch das allein scheint seit einiger Zeit manchen nicht mehr auszureichen; der Hass schwappt über aus dem Netz in die reale Welt. Was früher Ausnahme war, wird zunehmend zur Regel. So gab es allein in NRW in den vergangenen Tagen drei politisch motivierte Attacken. Betroffen sind häufig diejenigen, die sich für Flüchtlinge einsetzen – so wie auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die vor nicht einmal zwei Jahren Opfer eines Messerangriffs war. Ein Extrembeispiel, aber es zeigt, wohin Hass führen kann.

Manche sagen, Beschimpfungen und dergleichen müsse man aushalten, das gehöre eben dazu, wenn man in der Öffentlichkeit steht. Nein, keineswegs muss man das! Denn das kann in Gewalt münden. Und die ist schlicht nicht zu tolerieren. BERICHT

Merkels Brexit-Chance

Wenn auf europäischer Ebene Geduld, Beharrungskraft und geschicktes Taktieren gefragt ist, dann macht der deutschen Kanzlerin so schnell niemand etwas vor. So wenig Merkel den Austritt der Briten aus der EU wollte, so viele Chancen bietet er ihr nun.

Merkel kann mit der von ihr angekündigten harten Verhandlungshaltung gegenüber den Briten Autorität auf europäischem Parkett zurückgewinnen. Selbstverständlich würde ihr eine wachsende Anerkennung in Europa auch im Wahlkampf in Deutschland nutzen. Die Kanzlerin sieht im Brexit zudem die Chance, den verbleibenden 27 Staaten zu mehr Geschlossenheit zu verhelfen. Denn ausnahmsweise verfolgen die übrigen EU-Staaten das gemeinsame Ziel, Großbritannien einen für sie möglichst günstigen Brexit abzuhandeln.

Die Briten sind in einer unkomfortablen Lage. Die Verhandlungen werden vermutlich auf andere Nationen, in denen Regierung oder Bevölkerungsmehrheit einen Austritt erwägen, abschreckend wirken. Auch das dient Merkels Zielen. BERICHT MERKEL WARNT GROSSBRITANNIEN . . ., TITELSEITE