Schleierfahndung für ein offenes Europa

Die Innere Sicherheit dient gerne als Kampfplatz der Ideologien, die nüchterne Sachverhalte mit Angstbegriffen aufblähen. Da wird das Abhören mutmaßlicher Verbrechensplanung zum Lauschangriff auf vermeintlich unbescholtene Bürger. Und auch die Vorratsdatenspeicherung suggeriert fälschlicherweise, hier würde der Staat einfach mal so Millionen Daten sammeln. Ähnlich verhält es sich mit der Schleierfahndung. Hieße sie nur Kontrollersatz im grenznahen Bereich, dann wäre jedem klar, dass die Bevölkerung auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen weiter vor Gaunern und Verbrechern geschützt werden soll.

Gegner der Schleierfahndung sehen in ihr einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und schlagen Alarm, dass damit alle, die gerade eine Straße benutzen, pauschal unter Verdacht gestellt, einzelne dann willkürlich überprüft würden. Als ob früher entweder alle Menschen am Schlagbaum durchgewinkt oder gleich streng kontrolliert worden wären! Die anlasslose Kontrollmöglichkeit zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten ist die logische Folge der offenen Grenzen und dient dazu, das Vertrauen in ein solches Europa zu erhalten. BERICHT NRW SOLL SCHLEIERFAHNDUNG ZULASSEN, TITELSEITE

EHooligans verbieten

ndlich wird gegen die brandgefährliche Dortmunder Hooligan-Gruppierung „0231 Riot“hart durchgegriffen. Viel zu lange haben Behörden und Verein weggeschaut, haben die Krawallmacher gewähren lassen, die dadurch ihre Machtstellung ungehindert ausbauen konnten. Selbst als dem Geschäftsführer von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, mit einem Graffito massiv Gewalt angedroht wurde, passierte nichts.

Dabei ist schon der Name der Gruppe Programm: Riot heißt Krawall. In dem Fall konkret: gewalttätiger Aufstand gegen den Verein, gegen die Polizei, gegen den Staat und gegen alle Fans, die anders denken. Und das sind – nicht nur in Dortmund – 99 Prozent aller Fußball-Anhänger. Doch wer sich bislang in der Fanszene kritisch äußerte, wurde bedroht und mundtot gemacht.

Daher wird es höchste Zeit, die Gruppierung zu verbieten, zumal es sich bei deren Mitgliedern nicht um Fußballfans handelt, sondern um dumpfe Schläger mit rechtsradikaler Gesinnung, die den Fußball nur für ihre beschränkten Ansichten missbrauchen. BERICHT RAZZIA BEI DORTMUNDER . . ., TITELSEITE

Verdacht gegen Trump

Dass es russische Versuche gegeben hat, im amerikanischen Wahlkampf der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu schaden und ihrem Kontrahenten Donald Trump zu helfen, darf inzwischen als gesichert gelten. Trotzdem versucht Trump, die Desinformationskampagne gegen Clinton weiterhin als Hirngespinst schlechter Wahlverlierer abzutun. Hat er vergessen, dass er im Wahlkampf höchstpersönlich russische Hacker dazu aufgefordert hatte, Clintons Geheimnisse auszuspähen? War das alles nur im Scherz gemeint? Nein, war es nicht. Trump wollte Clinton aus dem Rennen boxen. Es stellt sich nur die Frage, wie weit er und die Leute seines Wahlkampfteams dafür gegangen sind.

Trumps Gepolter nährt mindestens den Argwohn, dass er möglicherweise Gravierendes zu verbergen hat – eine aktive Verwicklung in diese Machenschaften, die hinreichen könnte bis zum Tatbestand des Landesverrats. Bisher ist es nur ein böser Verdacht, aber sollte er sich bei den Nachforschungen erhärten, wäre Trumps Präsidentschaft ruiniert. Er müsste zurücktreten. Oder des Amtes enthoben werden. BERICHT EX-MINISTERIN BELASTET TEAM . . ., TITELSEITE