Grüne kämpfen in Karlsruhe für Oppositions-Rechte

KARLSRUHE Die große Koalition im Bundestag ist wahrlich groß. Auf 502 Abgeordnete kommen die Regierungsfraktionen von Union und SPD. Linke und Grüne, also die Opposition, stellen bloß 127 Abgeordnete. Dass dies ein krasses Missverhältnis ist, haben auch die Koalitionäre erkannt. Sie änderten die Geschäftsordnung, so dass nun Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss beantragen können.

Die Opposition kämpft seit der Wahl 2013 für ihre Rechte. Seit gestern verhandelt das Verfassungsgericht nun über einen Antrag der Grünen-Fraktion. Sie wirft der Bundesregierung vor, auf ihre Anfragen ungenau oder ausweichend zu antworten. Die kleine Anfrage ist ein beliebtes Mittel zur Kontrolle der Regierung. Sie muss innerhalb von zwei Wochen schriftlich darauf reagieren. Mehr als 3500 Fragen haben Abgeordnete in dieser Legislaturperiode der Regierung bisher gestellt.

Konkret bemängeln die Grünen, dass die Regierung in der Bankenkrise und zur Deutschen Bahn zu wenig gesagt hat. „Wenn die Exekutive ihr Herrschaftswissen für sich behält, stochert das Parlament im Nebel herum“, sagte Vize-Frakti- onschef Konstantin von Notz gestern. Die Regierung verweist darauf, dass es sich bei den von den Grünen angefragten Themen um Unternehmensinterna handele. Von diesen bekommen Regierungsvertreter Kenntnis, weil sie in den entsprechenden Aufsichtsräten sitzen.

Die Grünen wollten konkret wissen, wie die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 zustande gekommen ist und warum so viele Züge große Verspätungen haben. Andere Anfragen betreffen die Bankenaufsicht. Warum Spitzenmanager Boni bekommen haben, obwohl der Staat die Banken mit Millionen gerettet hatte, wollte die Regierung auch nicht beantworten. Die Grünen hoffen nun auf eine Klärung dieser Fragen, aber auch auf eine Klarstellung: Wann darf sich die Exekutive hinter Geheimhaltungsregeln verstecken – und vor allem: wann nicht?

Das Bundesverfassungsgericht nimmt diese Thematik erfahrungsgemäß sehr ernst. Zwei Tage mündliche Verhandlung sind selten. „Das ist eine Operation nahe am Herzen der Demokratie“, mahnte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die Fragen der Richter zielten gestern vor allem darauf ab, ob das Geheimhaltungsinteresse der Regierung nicht irgendwann zeitlich abliefe.