Briten wollen Energiepreise deckeln

Um europäische Lösungen geht es auch beim Energierechtstag Düsseldorf.

LONDON (anh/rtr) Die britische Premierministerin Theresa May hat im Falle der Wiederwahl eine Begrenzung der stark gestiegenen Energiepreise versprochen. May kündigte an, dass die Energierechnung von Familien um bis zu 100 Pfund im Jahr sinken könnte. „Das wird 17 Millionen Familien mit variablen Standardtarifen davor schützen, durch plötzliche und ungerechtfertigte Anhebungen von Rechnungen ausgebeutet zu werden.“May will die Regulierungsbehörde anweisen, die maximalen Kosten eines von zwei Dritteln genutzten Tarifs zu deckeln. Das würde auch Eon und Innogy treffen, die auf der Insel Millionen Kunden haben.

Mays Vorstoß ist erstaunlich, da Großbritannien zugleich Kapazi- tätsmärkte hat und Stromkunden allein für die Bereitstellung von Kraftwerks-Kapazität zahlen lässt. Dies wünschen sich Konzerne auch in Deutschland. „Energiewende heißt nicht nur Umstellung auf erneuerbare Energien. Es geht auch um die Frage, wie pfleglich man mit dem Vorhandenen umgeht“, sagt Ulrich Büdenbender von der Kanzlei White&Case, die für heute zum Energierechtstag nach Düsseldorf eingeladen hat, zu dem 400 Teilnehmer erwartet werden. Der Atomausstieg sei wenig grundgesetzkonform erfolgt. Das dürfe sich beim Kohleausstieg nicht wiederholen.

Die Düsseldorfer Professorin Charlotte Kreuter-Kirchhof gibt deutschen Hilfen dagegen wenig Chancen. „Energiepolitik bekommt einen stärkeren europäischen Rahmen“, sagt sie. Die EU-Kommission werde nicht mehr nur über das Wettbewerbsrecht die Branche prägen, sondern stärker energie- und umweltpolitische Ziele verfolgen.