Rheinische Post Krefeld Kempen
Schäuble erwartet hohes Steuer-Plus bis 2020
Die neue Steuerschätzung hat begonnen. NRW kann laut Kraft mit drei Milliarden Euro zusätzlich rechnen.
BERLIN (RP) Die deutsche Industrie pocht angesichts erwarteter zusätzlicher Steuereinnahmen auf mehr staatliche Investitionen und Steueranreize für die Forschung. Dies forderte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, zum Auftakt der neuen Steuerschätzung. Die erwarteten Mehreinnahmen böten genug Spielraum für eine Unternehmensteuerreform und für eine steuerliche Forschungsförderung. Bund, Länder und Gemeinden verfügten in den nächsten Jahren auch selbst über genug Geld, um zu investieren.
Mit etwa drei Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen kann Nordrhein-Westfalen bis Ende 2020 rechnen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte diese Zahl der „Neuen Westfälischen“, kurz bevor die neue Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung veröffentlicht wird. Damit gibt es laut Kraft mehr finanziellen Spielraum für wichtige Vorhaben. „Wir können jetzt zusätzliche 1000 Lehrer pro Jahr einstellen, die wir unter anderem dringend für eine bessere Bewältigung der Inklusion brauchen.“
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat gestern in Bad Muskau mit den Beratungen über die neue Einnahmeprognose begonnen. Die Experten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten sowie Statistikamt ermitteln drei Tage lang das Steueraufkommen für dieses Jahr und den Zeitraum bis 2021. Das Ergebnis wird morgen von Bundesfi- nanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündet.
Der Bund geht in seiner Schätzvorlage nach einem Medienbericht von einem Steuerplus von 55 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 für den Gesamtstaat im Vergleich zur November-Schätzung aus. Länder und Gemeinden profitierten davon stärker als der Bund. An der Vorlage des Bundes orientiert sich die Prognose, sie weicht am Ende davon aber zumeist leicht ab. Vor allem die SPD bereitet nach Einschätzung von Ökonomen bereits Wahlversprechen im Umfang von bis zu 30 Milliarden Euro vor, die den Rahmen der erwarteten Steuermehreinnahmen sprengen dürften. Allein die Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und höhere Infrastrukturausgaben könnten bis zu 16,6 Milliarden Euro pro Jahr kosten, errechneten die Forschungsinstitute IW und RWI für das „Handelsblatt“.