Kraft zieht die Reißleine

Vier Tage vor der Landtagswahl hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine rotrot-grüne Koalition ausgeschlossen. Das ist gut so, denn ein Linksbündnis wäre für das Industrie- und Innovationsland NRW schädlich. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Linken sind investitionshemmend und bringen das Land eben nicht wieder auf die Überholspur bei wirtschaftlicher Dynamik, Bildungsqualität, Finanzpolitik, Infrastruktur. Die Diplom-Ökonomin Kraft hat die Reißleine gezogen, um potenzielle SPD-Wähler nicht zu verschrecken, die wissen, dass erst erwirtschaftet werden muss, was verteilt werden soll. Das sind nämlich nicht gerade wenige in NordrheinWestfalen.

Nur: Warum hat sie das nicht längst kommuniziert? Die Fragen waren eindeutig. Hannelore Kraft, ganz der erfahrene Politprofi, hat natürlich nicht ausgeschlossen, dass sie sich mit Hilfe der Linken zur Regierungschefin wählen lassen würde. Eine Minderheitsregierung bleibt als Option für Kraft auf dem Tisch. Wahrscheinlicher ist angesichts des ParteienHickhacks die große Koalition. Ob die gut wäre für ein Land, das dringend mehr Dynamik, Innovation und Aufstiegswille braucht, darf bezweifelt werden. BERICHT KRAFT SCHLIESST ROT-ROT-GRÜN AUS, TITELSEITE

Hunderte deutsche Firmen haben ihre Niederlassungen auf Malta nicht bei den deutschen Finanzämtern angemeldet. Nordrhein-Westfalens Finanzminister leitet daraus einen Verdacht ab: Viele deutsche Firmen haben auf der Mittelmeerinsel Briefkastenfirmen zum Zwecke der Steuerhinterziehung gegründet. Ob dem wirklich so ist, muss erst noch bewiesen werden. Doch diesen Verdacht zu äußern, kann dem Urheber wenige Tage vor der Landtagswahl freilich helfen.

Sollte sich aber herausstellen, dass Malta tatsächlich ähnlich wie Panama funktioniert, Zehntausende Briefkastenfirmen beheimatet und so zum Paradies für Steuerhinterzieher in EU und Euro-Zone wurde, wäre das ein Skandal. Die EU müsste Malta zwingen, diese unerträgliche Politik sofort zu unterlassen.

Dass EU-Mitgliedstaaten auf Kosten der anderen versuchen, Investoren durch Niedrigsteuern zu locken, ist ebenso schlimm. Malta erstattet ausländischen Firmeneignern sechs Siebtel der dort gezahlten Körperschaftsteuer. Die EU muss so etwas endlich abstellen und Firmensteuern harmonisieren. BERICHT NRW-STEUERFAHNDER PRÜFEN . . ., TITELSEITE

ESteueroase Malta

Trump jetzt stoppen

s ist gewiss nicht so, dass James Comey ein FBI-Direktor ohne Fehl und Tadel gewesen wäre. Wie der Chef der US-Bundespolizei während des Wahlkampfes mit der E-Mail-Affäre Hillary Clintons umgegangen ist, war mindestens fahrlässig. Damals ist Comey dafür vom Kandidaten Donald Trump lauthals gelobt worden; jetzt feuerte ihn der Präsident Trump ausgerechnet unter Hinweis auf sein damaliges Verhalten. Das ist so abstrus, dass man hinter dem Rauswurf Comeys andere Motive vermuten muss: die FBI-Ermittlungen gegen Trump wegen seiner Russland-Verstrickungen.

Wenn sich Trump mit diesen autoritären Methoden durchsetzt, dann haben wir bald einen zweiten Erdogan in Washington, der Kritiker und Gegner gnadenlos mundtot macht. Es hängt jetzt vor allem von den Republikanern ab, ob diese verhängnisvolle Entwicklung gestoppt wird. Sollte die Kongressmehrheit zulassen, dass der Präsident einen seiner Günstlinge auf den FBI-Posten hievt, ist nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat aufs Höchste bedroht, sondern auch die amerikanische Demokratie. BERICHT