Polizisten unterstützen Security

Teile einer Hundertschaft müssen im Abschiebegefängnis in Büren arbeiten.

BÜREN In den nächsten Wochen werden in Schichten von sechs bis 14 Uhr und von 14 bis 22 Uhr erstmals Polizisten in der größten Abschiebehaft Deutschlands in Büren tätig sein. Mit „Blitz-Schulungen“werden die Beamten ab kommender Woche für diesen speziellen Dienst fit gemacht. Es gibt einen Theorie- und einen Praxisteil“, hieß es aus Polizeikreisen. Für die Zeit des Ausbaus der Haftanstalt von derzeit 120 auf 140 Plätze sollen die Bereitschaftspolizisten bis mindestens Ende Juli das dortige Sicherheitspersonal unterstützen. Ihre Dienstwaffen dürfen die Beamten in der Einrichtung nicht tragen.

In Büren sind derzeit vor allem Nordafrikaner untergebracht, darunter auch Straftäter, die in ihre Heimatstaaten zurückgeschickt werden sollen, viele wollen sich ihrer Ausweisung entziehen. Die Stimmung dort gilt deshalb als angespannt – sowohl bei den Häftlingen als auch beim Personal. So hätten laut dem Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) zum Beispiel Inhaftierte mit ihren Smartphones, die sie verwenden dürfen, widerrechtlich Bilder und Filme von Bediensteten gefertigt und diese dann auf Social-MediaPlattformen veröffentlicht. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des BSBD, Peter Brock, erklärte: „Die Abschiebehaft wird künftig nur verlässlich funktionieren können, wenn sie über eigenes Personal verfügen kann.“

Innerhalb der Polizei wird der Einsatz in der Abschiebehaft sehr

Erich Rettinghaus kritisch gesehen. Das sei nicht Kernaufgabe der Einsatzkräfte, sagte ein Beamter. „Besonders die Hundertschaften kommen ohnehin schon kaum noch aus ihren Schuhen raus. Ständig müssen sie irgendwelche Demonstrationen, Fußballspiele oder andere Großveranstaltungen sichern. Immer müssen wir die Fehler der Politik ausbaden“, so der Polizist, der anonym bleiben möchte. Auch Erich Rettinghaus, NRWVorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte das Vorhaben. „Das geht eigentlich gar nicht. Der Einsatz darf nur eine kurzfristige Lösung sein“, stellte Rettinghaus klar. Mit An- und Abreise seien die Beamten dort etwa zwölf Stunden am Tag im Einsatz. „Das ist so nicht erlaubt. Die Arbeitszeitverordnung der Polizei muss eingehalten werden“, forderte Rettinghaus.

Seit zwei Jahren wird in NRW die Abschiebehaft in der gesonderten Einrichtung in Büren vollzogen und untersteht seitdem dem Innenministerium. Weil es in der Vergangenheit Platzprobleme gab, wird die Einrichtung in den nächsten Wochen erweitert. So wurde etwa vor drei Wochen bekannt, dass die Leverkusener Polizei einen ausreisepflichtigen und mehrfach straffällig gewordener Sexualstraftäter aus dem Kosovo wieder auf freien Fuß setzte, weil in der Abschiebehaft in Büren kein Platz frei gewesen sein soll. „Mit dem Ausbau stellen wir nun sicher, dass der Bedarf in NRW gesichert ist und Amtshilfeersuchen anderer Bundesländer entsprochen werden kann“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Denn bislang gibt es Einrichtungen wie in Büren nur in sechs Bundesländern. Die Anstalt in Brandenburg ist zudem aktuell geschlossen. „Auch das muss aufgefangen werden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Bundesländer Plätze für die Abschiebungshaft schaffen“, betonte der Minister.

„Der Einsatz darf nur eine kurzfristige Notlösung sein“

NRW-Chef, Deutsche Polizeigewerkschaft