Rheinische Post Krefeld Kempen
INTERVIEW „Über eine Jamaika-Koalition ist noch nicht entschieden“
Der grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein über mögliche Bündnisse im Norden – und wie er die Chancen für NRW einschätzt.
Herr Habeck, Ihre Grünen haben in Schleswig-Holstein fast 13 Prozent geholt, die NRW-Grünen bangen um den Einzug in den Landtag. Was machen Sie im Norden besser? HABECK Wir hatten einfach eine andere Ausgangslage. Insofern sind Ratschläge unangemessen. Man kann die Situation nicht vergleichen. Im Augenblick läuft der Bundestrend gegen uns Grüne, davon kann sich auch NRW nicht ganz freimachen, obwohl die Partei hier gute Politik gemacht hat. Wir haben vielleicht auch davon profitiert, dass ich bei der Urwahl zum Spitzenkandi- daten der Grünen für den Bundestag knapp durchgefallen bin. Das hat den Landesverband unabhängiger vom Bundestrend gemacht. Sie suchen offenbar den Konsens, Ihre Parteifreunde in NRW, vor allem der Umweltminister, gehen auf Konfrontation. Ist das der Unterschied? HABECK Ich habe wie NRW-Umweltminister Johannes Remmel den Landwirten ein neues Ordnungsrecht zugemutet, wir haben die Abstände der Windkraftanlagen nicht vergrößert. Ich wurde von 2000 Bauern ausgepfiffen. Aber im vergange- nen halben Jahr konnten wir auch die CDU überzeugen, dass reine Obstruktionspolitik nicht weiterhilft. Das ist in NRW anders. Dann ist also die CDU am Niedergang der Grünen schuld? HABECK Ich glaube ja, dass dieses Gerede von Niedergang Quatsch ist. Ich bin sicher, dass die Grünen hier ein gutes Ergebnis hinlegen können. In Schleswig-Holstein hat sich durch die harten Diskussionen der Bauernverband auf uns zubewegt, das hat offenbar auch die Union beeindruckt, jedenfalls vor der Wahl. Und jetzt machen Sie den NRW-Grünen vor, wie Jamaika – eine Koalition mit CDU und FDP – geht? HABECK Das ist noch nicht entschieden. Wir wollten am liebsten die Koalition mit SPD und SSW fortsetzen. Der Wähler hat anders entschieden. Können Sie mit Verlierern koalieren? HABECK Wir haben eine komplizierte Situation, mit der wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Das ist der Job für die nächsten Wochen. Was hält Sie denn davon ab, mit der CDU zusammenzugehen? HABECK Vor allem im Bereich innere Sicherheit, Umgang mit Flucht, Einwanderung, Integration und Abschiebung gibt es große Differenzen. Wo müsste die CDU sich bewegen? HABECK Es gibt eine Reihe von Dingen, wo sich SPD, Grüne und FDP näherstehen, beispielsweise sind wir uns über die Sinnhaftigkeit eines Einwanderungsgesetzes einig. So etwas kann ich zurzeit nicht mit der CDU machen. M. BRÖCKER, M. KESSLER UND S. WEIGEL FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.