Rheinische Post Krefeld Kempen
GUNNAR BECK Warum Target-Kredite eine Gefahr sind
Über den grenzüberschreitenden Zahlungsausgleich ist die Bundesbank zur „Bad Bank“der Eurozone mutiert.
Mit Überziehungskrediten von 843 Milliarden Euro – Tendenz steigend – finanziert die Bundesbank deutsche Exportüberschüsse in die Eurozone, Kapitalflucht aus den Euro-Krisenstaaten und das billionenschwere Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Die einst solide Bundesbank-Bilanz besteht mittlerweile zu zwei Dritteln aus zweifelhaften unbesicherten Forderungen an die Krisenstaaten.
Ihre Ursache haben die fragwürdigen Kredite der Bundesbank im EZB-Target 2-System, über das grenzüberschreitende Zahlungen im Euroraum abgewickelt werden. Bei dauerhaften Importüberschüssen oder Kapitalexporten fließt normalerweise Kapital aus dem Defizitland ab. Anders im Euroraum aufgrund des um 2008 eingeführten, vom damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet mit Hilfe seines Nachfolgers Mario Draghi und internationalen Investmentbanken ausgeklügelten Target2-Zahlungs- verkehrssystems: Deutsche Exporteure erhalten ihr Geld, reiche Italiener und Griechen bringen ihr Kapital in Sicherheit. Allerdings fließt das Geld nicht mehr aus den Defizitstaaten, sondern finanziert werden dauerhafte Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte von der Bundesbank, die zum Beispiel die Exporteure bezahlt und ihrerseits für die Auszahlung nur eine unbesicherte TargetForderung zum Beispiel gegen die Banca d’Italia erhält.
Vor 2008 finanzierten die Defizitstaaten Importe über private Kapitalflüsse und Kredite. Als private Kapital- flüsse austrockneten, wurden über Target2 Leistungsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus der Euro-Peripherie finanziert. Die Bundesbank, so ExIfo-Präsident Hans-Werner Sinn, fungiere im Targetsystem wie eine „goldene Kreditkarte“ohne Limit für die Defizitländer, mit der sie deutsche Güter, die sie sich nicht leisten könnten, einführten, ohne sie zu bezahlen. Dies erlaubt privaten Haushalten und Investoren, dort Kapital zu Lasten der Bundesbankbi- lanz in Sicherheit zu bringen, ohne dass es aus Krisenstaaten tatsächlich abfließt.
Seit Dezember 2014 allein stieg der deutsche Target-Saldo um mehr als 380 Milliarden Euro, wesentlich infolge des EZB-Anleihekaufprogramms. Kauft beispielsweise die Banca d’Italia von Londoner Großbanken, die üblicherweise ein Konto bei der Bundesbank führen, italienische Staatsanleihen, dann überweist die Banca d’Italia neu geschaffenes Zentralbankgeld an die Londoner Großbanken, und diese halten es vielfach auf ihrem Bundesbank-Konto, so dass die Bundesbank im Rahmen des Target-Systems eine Forderung gegenüber der Banca d’ Italia erwirbt, aber keine Sicherheit dafür.
Etwa die Hälfte der im Rahmen des EZB-Programms von den Notenbanken schon für 1,8 Billionen Euro erworbenen Wertpapiere stammt von Verkäufern außerhalb des Euroraums mit Konto bei der Bundesbank. Diese spricht von einem „rein technischen Effekt“der Anleihenkäufe. Tatsächlich nimmt die Banca d’Italia privaten Investoren das Ausfallrisiko an italienischen Anleihen nicht nur ab, sondern wälzt es über das Target-System auf die Bundesbank ab. Die Zusicherung von EZBChef Draghi (zuvor Präsident der Banca d’Italia) 2015, die Ausfallrisiken für die EZB-Anleihenkäufe verblieben bei den nationalen Zentralbanken der Emittenten, erweist sich als fauler Taschenspielertrick. Wieso spielt die Bundesbank das zwielichtige Treiben der EZB mit? Wohl, weil sie, längst der Geldpolitik der Banca d’Italia unterworfen, zur „Bad Bank“der Eurozone mutiert ist.
Die Bundesbank versichert: Solange der Euro fortbesteht, sind die Target2-Salden nicht verlustträchtig. Faktisch indes werden Forderungsausfälle unvermeidlich – ob offen über Schuldenschnitte und den Austritt einzelner Staaten oder verdeckt durch Inflation. Selbst im besten Falle werden die quasi unverzinsten Target-Salden in der Bi- lanz nur fortgeführt, ohne jemals bezahlt zu werden, und dabei jährlich um die Inflationsrate entwertet. Seine Exporte in die Eurozone könnte Deutschland genauso gut verschenken, weil es das Geld sowieso nie bekommt. Richtete die Bundesbank jedem Deutschen einen unbefristeten Dispo-Kredit von 10.000 Euro mit der Auflage ein, das Geld in Infrastruktur- und Bildungsprojekte zu investieren, käme dies der Binnenkonjunktur, der Infrastrukturmodernisierung und der alleinigen Zukunft Deutschlands als Hochtechnologie-Gesellschaft zugute. Stattdessen hat Deutschland 843 Milliarden Euro so gut wie im Mittelmeer versenkt. Die verschleierten Gesamtkosten der Eurorettung für Steuerzahler und Sparer belaufen sich längst auf über eine Billion Euro. Tendenz steigend. DER AUTOR IST PROFESSOR UND FACHANWALT FÜR EU-RECHT IN LONDON UND EHEMALIGER BERATER FÜR EU-RECHT IM BRITISCHEN PARLAMENT.