Laschets Strategie erweist sich als richtig

Die Zuverlässigkeit von Umfragen hat gelitten. Aber sie sind immer noch die genaueste Methode, um Stimmungen vor Wahlen zu messen. In der jüngsten liegt CDUSpitzenkandidat Armin Laschet erstmals seit April 2016 wieder vor Hannelore Kraft (SPD).

Der Vorsprung liegt unterhalb der Fehlertoleranz, die solche Umfragen immer haben. Ob es für einen Regierungswechsel reicht, ist völlig offen. Aber eins steht trotzdem schon fest: Laschet wurde unterschätzt. Von vielen Beobachtern und auch in den eigenen Reihen. Er galt lange als Verlegenheitskandidat, als zu wenig charismatisch und schlecht organisiert. Kritisiert wurde auch, dass er ungewöhnlich spät in den Wahlkampf eingestiegen ist. Nur wenige haben damit gerechnet, dass ausgerechnet dieser Armin Laschet doch noch einmal zu einem Herausforderer auf Augenhöhe werden würde.

Das ist jetzt aber so. Das weist nicht nur die jüngste Umfrage aus, sondern das bestätigen alle Umfragen seit Anfang des Monats. So falsch kann Laschets Strategie nicht gewesen sein: Faktisch ist er heute einer der aussichtsreichsten Spitzenkandidaten, die die Union in NRW je hatte. Unabhängig vom Wahlausgang: Das müssen auch seine Kritiker anerkennen. BERICHT MERKEL VERSPRICHT STEUERSENKUNG, TITELSEITE

Wehrpflicht bleibt passé

Gäbe es noch die Wehrpflicht, dann würden wir ob der jüngsten rechtsextremistischen Vorfälle in der Truppe folgendes Argument hören: Die Bundeswehr ist ein Spiegel der Gesellschaft, und in der gibt es halt auch solche Spinner. Jetzt, da Deutschland über eine Berufsarmee verfügt, wird das Bild vom Hort für radikale Gruppen bemüht. Beide Verweise gehen an der Wirklichkeit vorbei.

Mit zuletzt 18 Prozent der eingezogenen Wehrdiensttauglichen war von Wehrgerechtigkeit keine Spur und die Bundeswehr längst kein Spiegel der Gesellschaft mehr. Auch deshalb nicht, weil der, dessen Herz eher links schlug, traditionell den Ersatzdienst wählte. Wer die Statistiken liest, wird zudem feststellen, dass die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr seit Jahren deutlich sinkt.

Für Extremisten gilt: null Toleranz. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht löst nicht das Problem. Sie stellt einen Eingriff in die Freiheit von Bürgern dar, der allein durch die massive Bedrohung der Sicherheit des Landes gerechtfertigt wäre. Davon kann keine Rede sein. Bei der Bundeswehr stinkt der Fisch wie so oft vom Kopfe her. BERICHT WEHRPFLICHT-DEBATTE NACH . . ., TITELSEITE

Gestärkt gegen rechts

Die Niederlande suchen eine neue Regierung. Acht Wochen nach der Parlamentswahl scheint sich bei den Koalitionsverhandlungen noch nicht viel getan zu haben. Das ruft natürlich die Opposition auf den Plan. Die jammert und mahnt: „Dies darf keine endlose Sache werden.“

Ein kleiner Blick in die Historie: Im Durchschnitt dauern die Sondierungsgespräche in den Niederlanden 64 Tage. Die längste Debattierrunde gab es 1977: VVD und CDA fanden erst nach 208 Tagen zueinander. Die derzeitige Verhandlungsdauer liegt also im Rahmen.

Ministerpräsident Mark Rutte braucht für ein mehrheitsfähiges Bündnis noch drei weitere Partner. Die hat er auch schon gefunden. Allen gerecht zu werden, ist natürlich nicht leicht. Aber Rutte und seine Mitstreiter sollten sich so viel Zeit nehmen, wie sie eben brauchen, um eine geeinte Regierung zu bilden. Die neue Koalition muss Stärke und Geschlossenheit zeigen. Sie darf nicht brüchig wirken. Andernfalls ist sie ein gefundenes Fressen für Rechtspopulist Geert Wilders. BERICHT