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Senat erhöht Druck in FBI-Affäre
Ex-Sicherheitsberater Flynn muss brisante Unterlagen abliefern. So soll ans Licht kommen, ob Trumps Team Absprachen mit Russland traf.
WASHINGTON Zumindest für den Moment hat Donald Trump das Gegenteil dessen erreicht, was er mit dem Rauswurf des FBI-Direktors James Comey zu erreichen versuchte: Das Thema, das er vom Tisch haben wollte, beherrscht die Debatten Washingtons wie nie zuvor. Es geht um die Frage, ob Mitglieder von Trumps Team Absprachen mit der russischen Regierung trafen, um die US-Präsidentschaftswahl zugunsten ihres Mannes zu beeinflussen.
Schon in den nächsten Tagen gehen die Untersuchungen in eine neue Runde. Erstmals macht ein parlamentarisches Gremium von seinem Recht auf Zwangsmaßnahmen Gebrauch. Michael Flynn, eine der zentralen Figuren der sogenannten Russland-Connection, muss dem Geheimdienstausschuss des Senats nunmehr Unterlagen liefern, deren freiwillige Herausgabe er abgelehnt hatte. Zum einen sind es E-Mails, zum anderen Notizen über Gespräche mit russischen Partnern sowie Angaben über Honorare, die er aus Russland kassierte. Wie man inzwischen weiß, bekam Flynn für einen Auftritt in Moskau 45.000 Dollar vom staatsnahen Sender Russia Today, was er zunächst ebenso verschwieg wie die 500.000 Dollar, die er für Lobbyarbeit für die Türkei kassierte.
Der Schritt des Senatskomitees gilt als erster Beleg dafür, dass es im Kongress fortan deutlich aggressiver zur Sache geht bei dem Versuch, eventuellen Abmachungen der Trump-Kampagne mit dem Umfeld Wladimir Putins auf den Grund zu gehen. Flynn, von Barack Obama zum Chef des Militärgeheimdienstes ernannt und später vorzeitig abgelöst, hatte sich im Wahlkampf als zentraler außenpolitischer Berater Trumps profiliert, bevor er für kurze Zeit zum Sicherheitsberater des neuen Präsidenten aufstieg.
Indem das Senate Intelligence Committee in seinem Fall die Daumenschrauben anzieht, will es alle widerlegen, die ihm vorwarfen, nicht energisch genug auf Aufklärung zu dringen. Richard Burr, der Republikaner, der das Gremium leitet, versucht so zugleich Forderungen nach einem Sonderermittler die Spitze zu nehmen. Auch Comey soll nächste Woche – hinter verschlossenen Türen – vor dem Ausschuss aussagen. Ob er der Einladung nachkommt, blieb zunächst offen.
Bislang sind es, bis auf wenige Ausnahmen in den konservativen Reihen, vor allem die Demokraten, die nach einem unabhängigen Sonderermittler rufen. Sie tun es umso lauter, je mehr sich der Verdacht verstärkt, dass Trump mit der Ent- lassung des FBI-Chefs Sand ins Getriebe der Russland-Untersuchungen zu streuen versuchte.
Nach Schilderung des Senators Richard Durbin hatte Comey nur wenige Tage vor seinem Abgang im Justizministerium, dem die Bundespolizei untersteht, um zusätzliche Mittel und mehr Personal für die Ermittlungen der RusslandConnection gebeten. Trump, berichten amerikanische Medien, sah darin eine Bedrohung, zumal ihm ohnehin missfiel, wie viel Zeit und Energie der Mann auf die Causa Russland verwendete. Nach Recherchen der „Washington Post“zog Comey den Zorn des Präsidenten bereits in dem Moment auf sich, als er sich weigerte, die durch nichts bewiesene Behauptung zu stützen, nach der Obama auf dem Höhepunkt der Wahlschlacht den New Yorker Trump Tower verwanzen ließ. Den Ausschlag soll schließlich eine Anhörung im Senat gegeben haben, bei der Comey deutlich machte, wie gründlich er die sogenannte Russland-Akte unter die Lupe zu nehmen gedachte.
Am Montagmorgen dann soll Trump seinen engsten Vertrauten eröffnet haben, dass er bereit sei, Comey zu feuern. Kurz darauf bestellte er Jeff Sessions und Rod Rosenstein, den Justizminister und dessen Stellvertreter, ins Weiße Haus. Der Auftrag: eine Begründung für die Ablösung Comeys zu formulieren.
Er habe immer geglaubt, dass ein Präsident einen FBI-Direktor jederzeit entlassen könne, aus welchen Gründen auch immer, manchmal auch ohne Grund, schrieb der Geschasste in einer gestern bekannt gewordenen Abschiedsnotiz an seine Mitarbeiter. Weder über die Entscheidung als solche noch über die Umstände, unter denen sie fiel, werde er sich lange den Kopf zerbrechen. „Es ist geschehen, mir wird es gut gehen, obwohl ich Sie und die Aufgabe zutiefst vermissen werde“, schrieb Comey. Gerade in turbulenten Zeiten solle das amerikanische Volk das FBI als einen Fels sehen – „als Fels der Kompetenz, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit“.