Spionage-Verzicht zwischen Deutschland und der Schweiz

BERLIN (RP) Deutschland und die Schweiz haben Medienberichten zufolge vereinbart, auf gegenseitiges Ausspionieren zu verzichten. Ein sogenanntes No-spy-Abkommen sei bereits im Januar geschlossen worden, berichteten der Zürcher „Tages-Anzeiger“und die „Süddeutsche Zeitung“. Die Absichtserklärung enthalte den Verzicht auf geheimdienstliche Aktivitäten im jeweils anderen Land. Ebenso sei eine Koordination von Aktionen gegen Dritte vereinbart worden: In Zukunft solle die Schweiz informiert werden, wenn der Bundesnachrichtendienst auf Schweizer Territorium eine Operation gegen einen Drittstaat oder eine kriminelle Organisation plane. Dies gelte auch umgekehrt.

Zuletzt hatte der Fall des in Frankfurt festgenommenen Schweizers Daniel M. Aufregung ausgelöst: Deutsche Ermittler werfen ihm vor, Steuerfahnder in der Bundesrepublik ausspioniert zu haben. Als bekannt wurde, dass die Schweizer Regierung über den umstrittenen Spionageeinsatz informiert gewesen war, führte das zu Empörung von Politikern bis hinein in die Bundesregierung.

Die Beziehungen waren in den vergangenen Jahren auch wegen des Streits über den Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern zeitweise angespannt. So warf die Schweiz deutschen Behörden vor, der Kauf von CDs mit Bankdaten von Bundesbürgern sei illegal. Der Streit ist inzwischen allerdings nicht mehr so brisant wie noch vor einigen Jahren: Die Schweiz nimmt nach langem Ringen an dem 2018 startenden automatischen Austausch von Steuerdaten mit Deutschland und anderen Ländern teil.