54 Milliarden Euro mehr für den Staat

Vor allem Länder und Kommunen nehmen laut der Steuerschätzung bis 2021 deutlich mehr ein als bisher erwartet. In den Parteien befeuert die Prognose die Steuersenkungsdebatte, doch Ökonomen warnen vor überzogenen Plänen.

BERLIN Der Staat kann in den Jahren bis 2021 mit insgesamt gut 54 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet und hat damit einen etwas größeren Spielraum für Steuerentlastungen und höhere Investitionen. Allerdings sieht die Steuerprognose vor allem für die Länder und die Kommunen deutlich besser aus, nicht dagegen für den Bund. Er kann nur mit Mehreinnahmen von rund drei Milliarden Euro kalkulieren, die Länder dagegen mit 30 und die Kommunen mit 27 Milliarden Euro, wie gestern die amtliche neue Steuerschätzung ergab. Immerhin wird der Bund insgesamt fast sieben Milliarden Euro weniger an die EU abführen müssen. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und andere führende Ökonomen warnten die Politiker davor, im Wahlkampf bei den Bürgern eine zu hohe Entlastungserwartung zu schüren.

Die Steuerschätzung, an der unter anderem die Bundesbank und führende Wirtschaftsforschungsinstitute beteiligt sind, ist jeweils im Mai und im November fällig. Sie bildet die Grundlage für die Haushaltsplanungen von Bund und Ländern.

Dank der robusten Konjunktur und der guten Beschäftigungslage fällt die neue Mai-Schätzung erneut besser aus als die November-Prognose. Insgesamt kann der Staat 2017 nun mit 732,4 Milliarden Euro rechnen, knapp acht Milliarden mehr als bisher vorhergesagt. Davon entfallen auf den Bund 2,4, auf die Länder 6,5 und die Kommunen 2,5 Milliarden Euro. Die EU erhält 3,6 Milliar- den Euro weniger von Deutschland. Bis 2021 könnte das jährliche Steueraufkommen auf 852,2 Milliarden Euro steigen – 17 Milliarden mehr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte die Erwartung an hohe Steuerentlastungen in der nächsten Wahlperiode. Er sieht Spielraum für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen im Umfang von netto 15 Milliarden Euro im Jahr. Zudem soll von 2020 an der Solidaritätszuschlag, der allein dem Bund zusteht, in elf Jahresschritten bis 2030 abgebaut werden.

Den Wirtschaftspolitikern der Union ist das zu wenig: Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung MIT von CDU/CSU, forderte jährliche Entlastungen um mindestens knapp 20 Milliarden Euro. FDP-Chef Christian Lindner verlangte eine Steuerentlastung von sogar 30 bis 40 Milliarden Euro.

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel forderte die Parteien auf, die Mittelschicht wirksam zu entlasten. „Dazu muss der Tarif flacher verlaufen, der Spitzensteuersatz muss viel später greifen – und der Tarif muss regelmäßig mindestens an die Inflation angepasst werden“, sagte er. Auch die SPD bastelt an Steuersenkungsplänen für untere und mittlere Einkommen, die sie Montag vorlegen will. Zur Gegenfinanzierung will sie voraussichtlich ab etwa 80.000 Euro Jahreseinkommen die Steuerlast erhöhen. Ab hier könnte laut SPD der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent steigen.

Ökonomen warnten vor zu hohen Erwartungen. Zu den Zukunftsrisiken gehöre die Alterung, die zu sozialen Mehrausgaben führen werde.