Konsequenter Umgang mit Erdogan

Aus Sicht der Türkei sprach vieles dafür, einen weiteren Nadelstich zu setzen, indem sie deutschen Abgeordneten erneut den Zugang zu deutschen Soldaten in Incirlik versagte. Bei einem ähnlichen Vorgehen war vergangenen Herbst schließlich herausgekommen, dass aus deutscher Sicht Schutz, Koordinierung und Unterbringung eindeutig für ein Festhalten an Incirlik sprachen. Und so lautete Ankaras Kalkül sicherlich, dass Berlin wieder beschwichtigen und die Rufe nach Abzug mit dem Hinweis kontern würde, damit treffe man nicht die Türkei, sondern schwäche den Kampf gegen den Terror.

Doch dieses Mal vollzog die Bundesregierung eine 90-Grad-Drehung, indem sie nun Alternativ-Standorte konkret angeht. Und sie lässt auch keinen Zweifel daran, dass es eine 180-Grad-Drehung wird, sollte die Türkei nicht einlenken. Das ist der richtige Umgang. Ankara braucht offenkundig eine klarere Ansprache. Mehr Konsequenz ist angezeigt, auch wenn Präsident Erdogan mit dem Ende des Flüchtlingsabkommens drohen sollte. Auch Deutschland kann nachlegen, etwa mit dem Besuch der Awacs-Soldaten in Konya. Spätestens hier würde Ankara merken, dass es vor allem gegen eigene Interessen handelt. BERICHT BUNDESWEHR BEREITET ABZUG AUS . . ., TITELSEITE

Die Dienstrechtsreform war einer der gröbsten handwerklichen Fehler der scheidenden rot-grünen Landesregierung. Die Vorgabe, dass Frauen auch bei schlechterer Qualifikation bevorzugt befördert werden müssen, hat das Rechtsempfinden nicht nur von Männern verletzt. Auch Frauen lehnten die Regelung als ehrverletzend ab. Ebenso alle Gerichte, die sich bislang damit befasst haben.

155 Behörden im Land müssen sich seither mit Korrekturklagen von Betroffenen herumschlagen. Die Rechtsunsicherheit hat einen landesweiten Beförderungsstopp ausgelöst. Da sowohl CDU als auch FDP gegen das rot-grüne Dienstrecht Sturm gelaufen sind, ist nicht überraschend, dass sie es bei einer gemeinsamen Regierung abschaffen werden.

Die über 300.000 betroffenen Beamten und Angestellten in NRW werden die Messlatte aber höher legen: Wie lange dauert die Rückabwicklung? FDPChef Christian Lindner wird liefern müssen, und zwar schnell. Denn sein Wahlkampf-Slogan war: „Nichtstun ist Machtmissbrauch“. BERICHT FRAUENFÖRDERUNG VOR DEM AUS, TITELSEITE

FDienstrecht von gestern

Macrons Kalkül

rankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat eine Regierung berufen, deren Zusammensetzung sein strategisches Ziel, die bisherige Links-rechts-Konfrontation aufzubrechen, klar erkennen lässt. Im neuen französischen Kabinett sitzen Sozialisten ebenso wie Konservative und Liberale, dazu einige parteilose Vertreter der Zivilgesellschaft. Macrons Kalkül: Er will nach den Parlamentswahlen im Juni so viele Abgeordnete aller Parteien wie möglich auf seine Seite ziehen. Das ist für Frankreich ein neuer, ein revolutionärer Ansatz.

Was man dem Organigramm der neuen Pariser Machtzentrale ebenfalls entnehmen kann: Wohl noch nie gab es eine so deutschlandkundige französische Regierung. Zwei wichtige Ministerien, Wirtschaft und Verteidigung, werden künftig mit Bruno Le Maire und Sylvie Goulard von Politikern geleitet, die enge persönliche Beziehungen nach Deutschland haben. Während sein Vorgänger François Hollande zunächst auf Konfrontation mit Merkel setzte, will Macron mit Berlin eng zusammenarbeiten. Allerdings auf Augenhöhe und nicht als Juniorpartner. BERICHT