Sozialabgaben für viele wichtiger als Steuern

Die Parteien haben Niedrigverdiener und Familien entdeckt, die von Steuersenkungen nicht profitieren würden, weil sie schon heute so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Diese Gruppen entrichten aber vom ersten Euro ihres Verdienstes an bereits relativ hohe Sozialabgaben. Internationale Organisationen wie die OECD bescheinigen Deutschland eine insgesamt zu hohe Abgabenquote, die die Netto-Einkünfte gerade im unteren Segment überproportional schmälert. Deshalb rücken nun die Sozialabgaben zu Recht stärker in den Fokus der wahlkämpfenden Parteien.

Zwei Entlastungswege werden diskutiert: Union und FDP wollen die Beitragssätze dort reduzieren, wo es die aktuelle Kassenlage der Sozialversicherung zulässt. SPD und Grüne wollen die Sozialbeiträge von Geringverdienern direkt durch staatliche Zuschüsse subventionieren. Beide Wege würden allerdings so teuer, dass man diesen Plänen mit Misstrauen begegnen muss. Ob sie nach der Wahl wirklich umgesetzt werden, erscheint fraglich, wenn gleichzeitig auch weiterhin Steuersenkungsversprechen in zweistelliger Milliardenhöhe unterbreitet werden – und man zusätzlich auch die Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur hochfahren will. BERICHT PARTEIEN ENTDECKEN GERINGVERDIENER, TITELSEITE

Kleinkinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Das weiß jeder Autofahrer und sollte deshalb in Wohngebieten äußerst vorsichtig fahren. Genau das tat offenbar eine Wagenlenkerin und erfasste trotzdem ein auf die Fahrbahn laufendes kleines Mädchen. Gott sei Dank wurde die Fünfjährige nur ganz leicht verletzt.

Die Reaktion von Familienangehörigen auf diesen Zwischenfall war indes völlig unangemessen. Nach allem, was bekannt ist, waren die Beleidigungen gegen die Fahrerin und erst recht die brutalen Faustschläge gegen eine Unfallzeugin, die vermitteln wollte, eine unbeherrschte und unentschuldbare Aktion, die jetzt strafrechtliche Konsequenzen haben muss. Selbstjustiz hat in unserem Rechtsstaat nichts verloren. Eine mögliche emotionale Ausnahmesituation ist keine Begründung für solche Taten.

Erst recht darf der kulturelle Hintergrund der Täter keine Rolle spielen. Die verständliche Sorge um Kinder entschuldigt weder Beleidigungen noch Körperverletzung – und zwar nirgends auf dieser Erde. Das Gericht muss allein Tat und Täter beurteilen. BERICHT FAMILIENCLAN AUS SÜDOSTEUROPA . . ., TITELSEITE

EStrafbare Überreaktion

Trumps Big Deal

s war ein Termin, bei dem Streit eigentlich programmiert war. US-Präsident Donald Trump zu Gast in Saudi-Arabien. In einem Land, in dem der Wahhabismus zu Hause ist, eine erzkonservative Ausrichtung des sunnitischen Islam. Es war der Besuch des Elefanten im Porzellanladen. So schien es.

Denn von seinen hetzerischen Parolen gegenüber Muslimen, die er im Wahlkampf zur Genüge in die Welt posaunte, machte Trump in Saudi-Arabien keinen Gebrauch. Schließlich ging es ums Geschäft. Und dabei lässt Trump, der Milliardär, nichts anbrennen. Die USA schlossen mit Saudi-Arabien einen Waffendeal im Wert von umgerechnet 100 Milliarden Euro ab. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Saudi-Arabien sogar Waffen im Wert von etwa 310 Milliarden Euro aus den USA kaufen.

Die Bekämpfung des Terrorismus im Nahen Osten ist für Trump ein Kernanliegen, nein, ein Kerngeschäft. Die arabischen Staaten forderte Trump in seiner Rede auf: Werft die Terroristen aus Eurem Land – am liebsten aber mit Waffen „Made in USA“. BERICHT