Rheinische Post Krefeld Kempen
CDU und FDP regieren schon ein bisschen
Die Koalitionsverhandlungen haben gerade erst begonnen. Aber CDU und FDP haben sich schon auf erste Projekte verständigt, die sie noch vor der Sommerpause umsetzen wollen. Unter anderem wird die rot-grüne Inklusion gestoppt.
DÜSSELDORF Die letzte schwarz-gelbe Koalition wurde 2005 noch in der Villa Horion geschmiedet. „Überall, nur da nicht“, soll FDP-Chef Christian Lindner sich jetzt bei der Suche nach einem Ort für die Koalitionsverhandlungen ausbedungen haben.
Kaum ein Spitzenpolitiker arbeitet so intensiv mit der Macht der Bilder wie der FDP-Frontmann. Der neoklassizistische Bau am östlichen Brückenkopf der Düsseldorfer Rheinkniebrücke ist für ihn offenbar das Symbol einer letztlich verunglückten Koalition, in der die FDP sich kaum von der CDU emanzipieren konnte.
Auf Wunsch der FDP verhandeln die Wahlsieger deshalb seit gestern an Resopal-Tischen, die mit Großkantinen-Geschirr eingedeckt sind. Diesmal am westlichen Brückenkopf derselben Düsseldorfer Rheinkniebrücke, in der Jugendherberge. „Das ist ein Signal der Bescheidenheit und weil hier die jungen Menschen sind, für die wir Politik machen wollen“, übersetzte CDU-Chef Armin Laschet Lindners Pointe.
Das zwölfköpfige Steuerungsgremium der Koalitionsverhandlungen kam wie geplant um 12 Uhr zusammen und informierte kaum drei Stunden später über die ersten Ergebnisse. Während Stefan Berger (CDU) gemäß der JugendherbergsHausordnung vor der Tür eine Zigarette rauchte, feixten die Chef-Unterhändler Christof Rasche (FDP), Oliver Wittke, Ina Scharrenbach und Lutz Lienenkämper (alle CDU) ein wenig aufgekratzt im Foyer. Im Innenhof traten Laschet und Lindner derweil vor die Kameras – und kündigten erstaunlicherweise schon erste Regierungsmaßnahmen an.
„Wir werden noch vor der Sommerpause drei Dinge umsetzen“, versprach der absehbare Ministerpräsident Armin Laschet. Als Erstes werde der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Anis Amri“in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 1. Juni wieder eingesetzt werden. Eine erstaunliche Volte, zumal CDU und FDP diesen PUA in der auslaufenden Legislatur eigentlich als Forum für Attacken gegen Noch-NRWInnenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzt hatten.
Ein geschickter Schachzug. Denn CDU und FDP hatten den Bürgern im Wahlkampf jeweils eine deutliche Stärkung der Inneren Sicherheit in NRW versprochen. Das ist aber kurzfristig nicht umsetzbar. Ein Ausschuss, der immer wieder tagfüllend tatsächliche oder vermeintliche Schwächen der Vorgängerregierung auf diesem Gebiet thematisiert, könnte davon ablenken, bis die ersten schwarz-gelben Maßnahmen wirken.
Ebenfalls noch vor den Ferien wollen Laschet und Lindner dem Bundesrat signalisieren, dass dort nun auch NRW für die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten stimmen wird. Rot-Grün hatte dies zuvor abgelehnt. Mit einer solchen Einstufung hätten Flüchtlinge aus diesen Ländern kaum Chancen auf ein Bleiberecht in NRW. Flüchtlinge aus Nordafrika gelten als besonders kriminalitätsbereit.
Außerdem wollen CDU und FDP die von Rot-Grün ausgelöste Schließung von Förderschulen in NRW stoppen. Rot-Grün wollte damit die von den Vereinten Nationen vorgeschriebene Integration von Kindern mit Handicap in Regelschulen beschleunigen, was für landesweite Unzufriedenheit sorgte, weil die Regelschulen aus Sicht vieler Eltern und Lehrer nicht ausreichend darauf vorbereitet waren. Konkret soll der Bestand der noch nicht geschlossenen 35 Förderschulen in NRW, die Rot-Grün als „auslaufend“eingestuft hatte, über eine Änderung der Mindestgrößen-Verordnung bis auf weiteres gesichert werden. „Das ist auch ein Signal an die Eltern, die noch vor der Sommerpause ihre Kinder anmelden müssen“, sagte Laschet.
Ein Teil der Koalitionsgespräche soll in einem Bürogebäude für Unternehmensgründer am Düsseldorfer Hafen geführt werden: dem „Startplatz Düsseldorf“. Noch so ein Bild. Aber das muss man nicht auch noch übersetzen.