NRW-Pensionsfonds finanziert Pannenmeiler

AACHEN Die belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel werden von Nordrhein-Westfalen unterstützt – obwohl das Land die Stilllegung der Meiler fordert. So ist der NRW-Pensionsfonds über Unternehmensanleihen mit 14,6 Millionen Euro an den französischen Energiekonzernen EDF und Engie beteiligt. Das entspricht laut NRWFinanzministerium 0,14 Prozent des Fonds. Hinzu kommen Beteiligungen über Indexfonds. Engie betreibt über seine belgische Tochter Electrabel die Meiler Doel und Tihange, EDF ist für die umstrittenen französischen Meiler Fessenheim und Cattenom verantwortlich.

„Eine Finanzierung von bröckelnden Hochrisiko-Reaktoren aus NRW darf es nicht geben. Das Land muss sofort aus diesen problematischen Anlagen aussteigen“, sagte Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh. Zum 1. Juni tritt eine Reform der Anlagerichtlinien in Kraft. Danach muss sich die Anlage der für die künftigen Beamtenpensionen bestimmten Gelder auch an sozialen und nachhaltigen Aspekten orientieren. Die Richtlinien schließen Unternehmen aus, die mit Atomkraft mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes machen. Die Reform könnte Umschichtungen im Bestand auslösen, erklärte das Ministerium. „Die Auswirkungen speziell im energiewirtschaftlichen Bereich sind derzeit noch nicht abzuschätzen.“Der Pensionsfonds hat ein Volumen von 10,4 Milliarden Euro. Das Geld ist unter anderem in Staatsanleihen (von Belgien, Frankreich, Österreich), Unternehmensanleihen und Index-Fonds angelegt.

Doch die deutsche Zulieferung erfolgt nicht nur finanziell. Die belgischen Meiler erhalten zudem Brennstoff aus dem niedersächsischen Lingen und Uranbrennstoff aus dem westfälischen Gronau. Das Bundesumweltministerium hatte im März die Lieferung der deutschen Brennelemente unter Verweis auf die geltenden Verträge verteidigt. Nur bei missbräuchlicher Verwendung ließe sich das stoppen. Tihange befindet sich 65 Kilometer südwestlich von Aachen. Hier wie in Doel gibt es immer wieder Störfälle.