Athen pokert um Schulden-Nachlass

Die Euro-Gruppe der Finanzminister hat Griechenland überraschend doch noch keine neuen Hilfskredite freigegeben. Athen selbst soll die Einigung blockiert haben, um Schäuble unter Druck zu setzen. Doch auch der IWF ist unzufrieden.

BERLIN Anders als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuvor erwartet haben die Finanzminister der Euro-Länder neuen Hilfszahlungen für Griechenland in der Nacht zum Dienstag doch noch nicht zugestimmt. Die EuroGruppe vertagte die Entscheidung auf den 15. Juni. An wem der Beschluss letztlich scheiterte, blieb auch Stunden nach dem Treffen noch unklar. In EU-Verhandlungskreisen hieß es, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe seinen Finanzminister angewiesen, der Einigung nicht zuzustimmen, weil Athen noch mehr Zugeständnisse der Geldgeber erreichen wolle.

Aber auch Schäuble sah sich nicht in der Lage, alle Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Der IWF verlangte mehr konkrete Details zu Schuldenerleichterungen für Griechenland nach dem Ende des laufenden dritten Rettungsprogramms Mitte 2018. Eine Einigung mit dem IWF ist nötig, denn die IWF-Beteiligung am Rettungsprogramm war Voraussetzung dafür, dass der Bundestag dem Programm zugestimmt hatte.

Die Zeit drängt jetzt, denn Athen muss im Juli wieder Kredite in Höhe von etwa sieben Milliarden Euro zurückzahlen – Geld, das es selbst nicht hat. Ohne neue Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stünde das Land erneut vor der Staatspleite. Insgesamt könnte Athen aus dem dritten Rettungsprogramm bis zu 86 Milliarden Euro an Hilfskrediten beanspruchen.

Athen verlangt von den Geldgebern zusätzliche Schuldenerleichterungen in Form geringerer Zinsen und längerer Kreditlaufzeiten. Es erhöhte gestern den Druck: „Griechenland hat seine Verpflichtungen erfüllt. Nun ist es an unseren Partnern und Kreditgebern, ihre zu erfüllen“, sagte ein Regierungssprecher. Das Parlament hatte vergangene Woche ein weiteres Fünf-Milliarden-Sparpaket verabschiedet.

Allerdings scheint Athen hier ein doppeltes Spiel zu spielen. Schäuble sagte in Brüssel, ein Land habe die auf dem Tisch liegende Einigung nicht mittragen wollen, ohne Griechenland explizit zu nennen.

Auch der IWF habe sich in den Verhandlungen zwar als „relativ schwierig“gezeigt. Allerdings hätte der IWF nach seiner Darstellung die Einigung am Ende mitgetragen – auch wenn er weiterhin mehr Details zu den in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen verlangte.

„Einige Kollegen haben am Ende der Sitzung gesagt: Wir sind ja Anteilseigner vom IWF.“Später fügte Schäuble hinzu: „Ich war´s aber nicht.“Glaubt man Schäubles neuem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, so hat sich Schäuble in Brüssel auf den IWF zubewegt. Sein deutscher Kollege habe „substanzielle Anstrengungen“unternommen, sagte Le Maire. „Ich habe das Gefühl, heute hat jeder einen Schritt in die Richtung des anderen gemacht.“Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass es nun Mitte Juni zu einer Einigung kommt.

Der IWF ist pessimistischer als die Euro-Gruppe, was die langfristigen Wachstumsperspektiven Griechenlands angeht und hält das Land für nicht in der Lage, seine Auslandsschulden von 300 Milliarden Euro langfristig nach Mitte 2018 selbst zu tragen. Deshalb müssten die Europäer dem Land in der Zukunft Schulden erlassen. Schäuble ist in einer heiklen Situation: Geht er nicht weit genug auf den IWF zu, verweigert der seine Beteiligung am Programm, die Schäuble aber dringend braucht. Gibt er zu sehr nach, würde es Proteste in Deutschland geben. Zudem meint Schäuble, für Schuldenerleichterungen kein Bundestagsmandat zu haben. In Brüssel beharrte der Minister daher auf die Absprache der Euro-Länder von Mitte 2016: Damals sei man übereingekommen, dass es Schuldenerleichterungen nur nach Ende des Programms 2018 geben könne – und auch nur, wenn sie notwendig seien.