Sicherheit und Aktionismus

Ist die Sicherheitsarchitektur in Deutschland bereits optimal an die gestiegene Terrorgefahr angepasst? Andere Terror-Zielländer wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Belgien arbeiten mit Bedrohungsstufen, die der Bevölkerung einen besseren Eindruck von aktuellen Gefährdungen geben. Die Sicherheitskräfte selbst finden dadurch eine Orientierung, welche zusätzlichen Maßnahmen zu treffen sind. Dagegen sprechen die Verantwortlichen in Deutschland seit Jahren nur von abstrakter erhöhter Bedrohung.

Beim Vergleich mit den anderen Ländern scheinen die Deutschen den Kürzeren zu ziehen. Doch hinter der Stufen-Eskalation kann auch Aktionismus stecken. Das Aufschrecken der Menschen verbunden mit der Botschaft: Die Behörden tun was. Filmfans kennen die blinkenden Lampen und quäkenden Alarmtöne, die Einsatzkräfte in Fahrzeuge springen und losrasen lassen.

Besser wären die Behörden schon vorher auf dem Posten. Somit ist eine Sicherheitsarchitektur dann gut, wenn sie Terror verhindert, und zwar unabhängig von blinkenden Lampen. Wenn konkrete Bedrohungen zur Absage von Veranstaltungen führen, lassen sich die anderen unbeschwerter besuchen. BERICHT MANCHESTER-TÄTER HATTE KOMPLIZEN, TITELSEITE

Treffen zweier Welten

Was sich Menschen gesagt haben könnten, die sich nichts zu sagen haben, scheint dieses unglaubliche Audienzbild zu zeigen: Zwischen dem versteinert wirkenden Pontifex, dem partout kein Lächeln gelingen will, und dem mächtigsten Mann der Welt, der so lächelt, wie er immer lächelt, wenn alles um ihn herum sich seiner Auffassung widersetzt, liegen Welten. Nicht nur die profane und die geistliche, sondern auch jene von Eigennutz und Gemeinwohl, von einer Herrschaft der Reichen und einer Kirche der Armen. Zu einem Eklat beim Treffen von Donald Trump mit Papst Franziskus ist es nicht gekommen, gleichwohl der Brückenbauer aus Rom dem Mauerbauer aus Übersee vor Wochen indirekt vorgeworfen hatte, „kein wirklicher Christ“zu sein. Doch zu viel steht für beide auf dem Spiel: Trump braucht für sich ein moralisches Feigenblatt und Franziskus die amerikanischen Christen, aus deren Reihen mit Kardinal Raymond Burke einer der eifrigsten Papst-Kritiker stammt. Dass der gestrige Tag ein Erfolg war, darf dennoch bezweifelt werden. Nicht einmal ein einträchtiges Foto wollte glücken. BERICHT LESESTOFF FÜR TRUMP, TITELSEITE

Fahrverbot macht Sinn

Ohne Auto zu sein, ist für viele unvorstellbar. Selbstbestimmte Mobilität gehört für die meisten Bürger zum hohen Gut persönlicher Freiheit. Wer seinen Führerschein abgeben muss, fühlt sich geächtet. Die Richter wissen das und nutzen den Führerscheinentzug bislang bei Verkehrsdelikten. Nun sollen auch Einbrecher den Führerschein verlieren. Die Strafrechtler, die diese Empfehlung ausgesprochen haben, sind überzeugt: Fahrverbote schrecken mehr als Haftstrafen, die oft genug zur Bewährung ausgesetzt werden. Rechtlich begründen lässt sich der Führerscheinentzug auch, schließlich geht kaum ein Einbrecher zu Fuß zum Tatort. Damit ist das Auto so etwas wie ein Tatwerkzeug.

Die Opfer von Einbrüchen würde es sicher freuen, kämen solch „wirksame Strafen“zum Tragen. Die Entscheidung liegt nun beim Gesetzgeber. Die Richter, oft gescholten wegen zu milder Urteile, haben eine gute Empfehlung ausgesprochen. Eine Grundvoraussetzung aber fehlt zur Wirksamkeit: Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen muss deutlich besser werden. Nur gefasste Täter können bestraft werden. BERICHT OBERSTE RICHTER BEFÜRWORTEN . . ., TITELSEITE