Keine Bürgschaften für Air Berlin

Air Berlin – das war einmal der freche Ferienflieger, der die behäbige Lufthansa herausforderte. Für ein Taschengeld nach Palma, Schokoherzen inklusive. Inzwischen aber steht der Name für Dauerkrise. Seit Jahren schreibt die Airline Verluste, nun scheint auch der arabische Investor die Geduld zu verlieren. Air Berlin wendet sich mit der Bitte um Hilfe an die Politik: Länder mit Drehkreuzen sollen Bürgschaften sondieren. Böse Erinnerungen an die LTU-Krise 2001 werden wach.

Im Interesse von Mitarbeitern und Passagieren ist es verständlich, dass Air Berlin-Chef Winkelmann alles versucht, um das Unternehmen zu retten. Doch aus ordnungspolitischer Sicht spricht viel gegen Bürgschaften. Die Airline ist vor allem durch eigene Fehler in die Krise geraten, die kann jetzt nicht der Steuerzahler ausbügeln. Air Berlin hat sich mit Übernahmen (auch der LTU) verhoben, schlingert seit Jahren zwischen der Strategie von Ryanair und Lufthansa hin und her. Zudem darf der Staat nur helfen, wenn er ein tragfähiges Geschäftsmodell sieht. Dazu müsste Winkelmann einen neuen Partner präsentieren und das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen. Zuletzt aber erlebten viele Flugausfälle, Verspätungen, Kofferchaos. Die Zeit wird knapp. BERICHT: AIR BERLIN WILL BÜRGSCHAFT VON NRW, TITELSEITE

Mäzenatentum

Die Aussagen von Ex-FBI-Chef James Comey sind deshalb so gefährlich für US-Präsident Donald Trump, weil sie ihn an seiner verwundbaren Stelle treffen: seinem unbändigen, vor den demokratischen Gepflogenheiten nicht Halt machenden Narzissmus. Trump stellt Trump über alles. Er wollte den unbedingten Gehorsam von Comey. So soll Trump Comey als Erstes gefragt haben, ob dieser seinen Job behalten wolle. Trump habe ein „mäzenatenhaftes Verhältnis“zwischen beiden verlangt, sagt Comey weiter. Heißt: Wer Trump nicht folgt, fliegt. Dabei ist Comey als Chef der obersten Polizeibehörde immer zuerst dem Recht und dem Rechtsstaat verpflichtet, nicht einzelnen Personen. Selbst wenn es sich um den Präsidenten handelt.

Trumps Welt ist eine von Abhängigkeiten. Bist du für oder gegen mich? Comey wollte das nicht mitmachen und musste gehen. Nun könnten die Aussagen das Bild eines Präsidenten skizzieren, der gefährlich für die einflussreichste Demokratie der Welt ist. Weil er sie von innen aushöhlen könnte. Die Republikaner wenden sich ab. Trump war noch nie so unter Druck. BERICHT

Kosten der Sicherheit

Mehr Polizisten, mehr Gefängnisplätze, mehr Justizbeamte und eine bessere technische Ausstattung der Justiz insgesamt. Das klingt derart famos, dass man es kaum glauben mag. Wer den künftigen schwarz-gelben Koalitionären indes länger zuhört, fragt sich: Wie sollen all diese Vorschläge bezahlt werden? Die selbst ernannten Wirtschaftsexperten kündigen Wohltat um Wohltat an – Vorschläge zur Finanzierung aber lassen sie bisher missen. Sicherheit kostet Geld, viel Sicherheit kostet viel Geld. Doch sie kostet noch etwas ganz anderes, etwas, das nicht monetär zu bemessen ist, und daher eher schleichend schwindet: Freiheit.

Benjamin Franklin war es, der im 18. Jahrhundert mahnte: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“So weit wird es mit dem schwarzgelben Sicherheitspaket nicht kommen. Dennoch ist die liberale Handschrift etwa mit Blick auf die verstärkte Videoüberwachung beinahe unleserlich dünn. Die FDP muss die Freiheitsrechte der Bürger verteidigen. Auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. BERICHT