Rheinische Post Krefeld Kempen
SPD will Sicherheit in Krefeld verbessern
„Sicherheit ist nicht nur ein ordnungspolitisches Thema, Sicherheit spielt auch in den Sozialbereich hinein“, sagt SPDFraktionsvorsitzender Benedikt Winzen. „Es geht eben nicht nur um den Theaterplatz.“
Krefelds SPD-Fraktion will sich breiter aufstellen. Vorsitzender Benedikt Winzen bleibt weiterhin Chef der 20-köpfigen Ratsmannschaft, aber die Belastungen der Fraktionsarbeit sollen auf mehr Schultern verteilt werden. Das ist ein Ergebnis von Gesprächen, die die Sozialdemokraten im Nachgang zur Landtagswahl getroffen haben. Den 32Jährigen hat das Wählervotum am 14. Mai neben der „krachenden Niederlage“seiner Partei auf Landesebene auch persönlich nicht unberührt gelassen. Der Wirtschaftswissenschaftler war im Wahlkreis Krefeld I als Direktkandidat angetreten, musste jedoch am Ende der Auszählung nach Mitternacht seiner CDUGegenkandidatin Britta Oellers mit 63 Stimmen den Vortritt beim Weg in den Landtag lassen.
„Natürlich war es eine bittere Erfahrung“, räumt Winzen mit rund vierwöchigem Abstand zu dem parlamentarischen Wimpernschlag-Finale ein. „Fakt ist aber auch, dass man Niederlagen einkalkulieren muss, wenn man sich um ein Mandat bewirbt.“Natürlich haben sich der Sozialdemokrat und seine Partei nach der Wahl Gedanken gemacht, wo die fehlenden 63 Stimmen liegengelassen worden sind. Noch in der Nacht hatte Winzen der NeuMdL Oellers zum Einzug in den Landtag gratuliert: „Der Wahlkampf in Krefeld war in der Sache hart, aber persönlich absolut fair und wertschätzend. Jetzt gilt es, den politischen Blick nach vorne zu richten.“Innerparteilich übernehmen die SPD-Sprecher der Ratsausschüsse mehr Aufgaben, um die politische Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. „Wir können so noch flexibler und schneller reagieren“, erklärt Winzen. Für den Finanzexperten stehen unter anderem der städtische Haushaltsplan 2018 sowie das Thema Sicherheit im Fokus. Kämmerer Ulrich Cyprian liegt derweil mit den Haushaltszahlen für das kommende Jahr in den letzte Zügen. Am 6. Juli, zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, will der Dezernent das Stadtpapier dem Gremium vorlegen. „In den Sommerferien wird die Fraktion daran arbeiten. Ich gehe davon aus, dass wir uns anschließend mit den Vertretern von CDU und Grünen zusammensetzen“, so Winzen. Jede weitere Fraktion sei eingeladen, sich an dieser Stelle einzubringen.
Die Indikatoren für Krefeld sind derweil günstig. „Die Steuereinnahmen laufen gut“, versichert der SPD-Politiker. Skeptischer schaut Winzen in Richtung Düsseldorf. „Wir haben im Land jetzt andere Mehrheiten. Ich hoffe aber, dass die Unterstützung für die Städte und Gemeinden nicht zurückgefahren wird. Gerade vom kommunalen Finanzausgleich hat Krefeld in der Vergangenheit profitiert.“Der weitere Zeit- und Arbeitsplan der Ratsvertreter in der Seidenstadt ist stramm: Geplant ist, den Haushalt 2018 in der Ratssitzung am 30. November zu verabschieden.
Parallel will die SPD sich des Themas „Sicherheit“verstärkt annehmen. „Einerseits ist der kommunale Ordnungsdienst auf elf Mitarbeiter aufgestockt worden“, sagt Winzen. „Andererseits sind urlaubs- und krankheitsbedingt nie alle im Einsatz. Ich gehe davon aus, dass wir hier finanziell nachlegen müssen.“Ziel der SPD ist, einen entsprechenden „Aufgabenkatalog“zu erstellen. „Sicherheit ist nicht nur ein ordnungspolitisches Thema, Sicherheit spielt auch in den Sozialbereich hinein. Es geht eben nicht nur um den Theaterplatz, es müssen gesamtstädtische Probleme betrachtet werden und in Entscheidungen einfließen.“
In einer verstärkten Videoüberwachung sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende kein Allheilmittel: „Wir schauen uns die Möglichkeit der Videoüberwachung ergebnissoffen an und verschließen uns den Argumenten nicht. Aber Videoüberwachung allein bringt die Stadt nicht weiter. Sicherheit kostet Geld. Wir müssen klären, was für uns Priorität hat.“Wenn es nach dem Willen seiner Fraktion geht, soll bis zum Herbst ein Sicherheitskonzept für Krefeld vorliegen, in das auch die Polizei eingebunden wird. Winzen: „Das Konzept muss regelmäßig hinterfragt und aktualisiert werden.“