Sinkt bald die Mehrwertsteuer?

Die Regierung diskutiert die Maßnahme. Das hat auch mit Donald Trump zu tun.

BERLIN (rtr/RP) Es war bis dato die größte Steuererhöhung seit 1949: 2006 beschloss der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, um mit den Mehreinnahmen den Haushalt zu sanieren. Heute sieht die Lage anders aus: Die Steuereinnahmen sprudeln, die schwarze Null steht. Die Frage ist: Sinkt nun auch wieder die Mehrwertsteuer? Laut einem Medienbericht wird das zumindest in der Bundesregierung diskutiert. Die „Welt am Sonntag“berichtet, die Bundesregierung prüfe derzeit, ob ein solcher Schritt bei der Absenkung des Leistungsbilanzüberschusses helfe. Das Bundeswirt- schaftsministerium dementierte den Bericht nicht, äußerte sich zu der Maßnahme aber skeptisch. Eine Mehrwertsteuersenkung werde nach Einschätzung des Ministeriums „nur sehr begrenzt Wirkung auf den Leistungsbilanzsaldo“zeigen, sagte eine Sprecherin.

Deutschland steht wegen seines Überschusses im Handel mit Waren und Dienstleistungen seit Langem international in der Kritik. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump, dessen Land gegenüber Deutschland ein besonders hohes Defizit aufweist, das Ungleichgewicht heftig kritisiert und angekündigt, er werde dagegen vorgehen. In der deutschen Wirtschaft fürchtet man nun Strafzölle auf Importe und andere US-Einfuhrbeschränkungen. Tendenziell könnten mehr Investitionen in Deutschland und ein höherer Inlandskonsum den Leistungsbilanzüberschuss drücken.

Wirtschaftswissenschaftler sprachen sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz zu senken, um dadurch dem Inlandskonsum Impulse zu geben. Der Schritt sei ein effektives Mittel zur Minderung der Überschüsse, sagte der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker. Um einen Effekt zu zeigen, müsste der Mehrwertsteuersatz aber deutlich sinken, etwa von 19 Prozent auf 14 Prozent.