Rheinische Post Krefeld Kempen
CDU greift von Krefeld aus im Bund an
Der NRW-Tag der Jungen in Union war als Auftakt des Bundestagswahlkampfes inszeniert: Die CDU will mit dem Rückenwind des Wahlsieges in NRW nun auch im Bund die Zeit der Großen Koalition beenden.
Die CDU präsentiert sich zurzeit geschlossen und optimistisch wie seit langem nicht mehr und setzt darauf, mit dem Schwung des Wahlsieges in NRW den Bundestagswahlkampf in Fahrt zu bringen. Die Junge Union NRW, die im Landtag mit acht Abgeordneten so stark wie nie zuvor vertreten ist, hat am Wochenende mit der „Krefelder Erklärung“vor allem familien- und bildungspolitische Akzente gesetzt und damit den Anspruch zu untermauern versucht, dass die CDU auch für „junge Politik“steht. Prominente wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der designierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betonten den Anteil der Jungen Union am Wahlsieg in NRW: Sie habe sich auch in Zeiten, als die CDU unter dem Eindruck des Schulz-Effekts auf 26 Prozent abgesackt sei, nicht beirren lassen. Kein Wunder, dass Laschet beim Einmarsch in den Saal mit minutenlangem „Oh, wie ist das schön“-Gesang empfangen wurde. Laschet rief den 350 Delegierten zu: „Es kann bürgerliche Mehrheiten in Deutschland auch in einem FünfParteien-Parlament geben.“
Dieser Optimismus ist nicht nur taktisch bedingt: Mit dem Kölner Florian Braun (26) steht ein Mann an der Spitze der NRW-JU, der in Köln-Porz das Kunststück fertiggebracht hat, als Neuling Kölns SPDChef Jochen Ott in einer fulminanten Aufholjagd den sicher geglaubten Wahlkreis abzujagen. Es sind Geschichten wie diese, aus denen die CDU Aufbruchstimmung und Selbstbewusstsein saugt.
Jens Spahn, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und der wohl am meisten profilierte junge CDU-Bundespolitiker, machte am Samstag den Auftakt. Spahn sah ein neues Interesse an Politik in einer Öffentlichkeit, die seiner Einschätzung nach viel polarisierter ist als noch vor fünf, zehn Jahren. Er wertete das als Chance, Unterschiede herauszuarbeiten und von der großen Koalition wegzukommen, die er als schädlich für die Demokratie einstufte. Einen starken Akzent setzte er auf das Thema Integration und Islam: Er verteidigte den Begriff der Leitkultur, warf „linksliberalen“Milieus vor, nur halbherzig von Muslimen Integration einzufordern und Verstöße gegen Werte und Geist der Verfassung nicht klar zu kritisieren. Er sprach sich dafür aus, Moscheevereine auch mit Steuergeld zu unterstützen, damit sie unabhängig werden von Geld aus der Türkei oder gar Saudi-Arabien: „Ich möchte, dass wir hierzulande deutsche Moscheen haben und nicht türkische Moscheen in Deutschland“, rief er den Delegierten unter starkem Applaus zu. Den türkischen Imamen warf er vor, noch jeden Freitag von „den Ungläubigen“statt von Andersgläubigen zu reden. Er forderte, „mehr zu machen als schöne Fotos beim Fastenbrechen“und sich kritisch mit dem Islam in Deutschland auseinanderzusetzen.
Weiterer auffälliger Akzent: das Thema Verteidigungspolitik. Spahn unterstützte die Forderung von USPräsident Trump, dass auch Deutschland, wie in der Nato verabredet, zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für die Verteidigung ausgibt – „schon Obama wollte das“, rief Spahn und nannte ein Beispiel für die Notwendigkeit dieser Ausgaben: Von 80 Tornados der Bundeswehr seien sechs einsatzbereit.
Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte diese zwei Prozent ein. Es gehe nicht um „Aufrüstung“, sondern um „Ausrüstung“für die Truppe, die zurzeit mit 4000 Soldaten in 15 Missionen auf drei Kontinenten und zwei Weltmeeren im Einsatz sei.
Die Ministerin war erneut bemüht, ihre als pauschal gebrandmarkte Kritik an rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr zu relativieren. Der am stärksten beklatschte Satz dieses Wochenendes lautete: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen hervorragenden Dienst, tadellos.“Die Ministerin bedauerte, dass sie in einem Interview nicht schon von vornherein klarer gesagt habe, dass die im Zusammenhang mit Wehrmachtsdevotionalien geäußerte Kritik für die übergroße Mehrheit der 250.000 Bundeswehr-Bediensteten nicht gelte. Zugleich forderte sie eine eigene Traditionsbildung aus dem 61jährigen Bestehen der Bundeswehr: „Wir müssen mehr, wir müssen öffentlich und wir müssen stolz über diese 61 Jahre Bundeswehr reden. Das ist das, was für uns sinnstiftend ist. Das ist das, was für uns traditionsgebend ist; das ist das, was für uns die Orientierung für die Zukunft ist – lasst uns stolz sein auf 61 Bundeswehr.“
Armin Laschet erntete vor allem für seine Ausführungen zum Thema Innere Sicherheit starken Applaus: „Ab der Wahl einer neuen Landesregierung gilt in Nordrhein-Westfalen das Null-Toleranz-Prinzip für Kriminelle“, sagte er unter Jubel der Delegierten. „Hier wird es keine Kölner Silvesternacht mehr geben; hier wird Herr Amri nicht einfach frei rumlaufen können.“Die FDP habe der Ausweitung der Videoüberwachung zugestimmt, erläuterte Laschet und betonte, dass Innere Sicherheit und liberale Weltoffenheit miteinander vereinbar seien. So kündigte er ein Gesetz an, in dem mehr Video-Überwachung zugelassen wird, zugleich aber geregelt werde, „dass, wenn nichts passiert ist, die Daten schnell wieder gelöscht und nicht irgendwo gespeichert werden“.