Konservative in der CDU kritisieren Koalitionsvertrag

DÜSSELDORF Auf die „Konservativen Kreise“innerhalb seiner Partei reagierte der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Wahlkampf stets demonstrativ gelassen. „Ich weiß gar nicht, wer das eigentlich sein soll. Wo sind die denn?“Mit solchen und anderen Äußerungen wollte Laschet die parteiinterne Opposition kleinreden.

Gut möglich, dass der Chef der NRW-CDU seine Strategie jetzt ändert. Vor wenigen Tagen haben die Konservativen in NRW einen eige- nen Landesverband gegründet. Es ist der bundesweit sechste dieser Art und wird geführt von der Engelskirchener Ratsfrau Simone Baum (CDU). „Wir erwarten, dass Herr Laschet sich jetzt mehr mit uns austauscht“, sagte Baum gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Seit etwa zwei Jahren sucht sich die konservative Bewegung innerhalb der CDU systematisch Plattformen für ihre Kritik an der offiziellen Parteilinie. „Die Initiativen wenden sich gegen den generellen Linkstrend in der CDU wie etwa die überstürzte Energiewende, die Euroret- tungspolitik und die Aufgabe des klassischen Familienbildes“, fasst Baum den Tenor zusammen. Ein besonderes Ärgernis ist ihnen die Flüchtlingspolitik der Bundesvorsitzenden Angela Merkel, deren Stellvertreter Laschet ist. All das habe viele Konservative „nicht nur verärgert, sondern auch politisch heimatlos gemacht“, meint Baum.

Während die NRW-CDU rund 150.000 Mitglieder hat, vertritt der konservative Landesverband nur rund 300 davon – bei allerdings stark wachsender Tendenz. Auf Bundesebene gilt Wolfgang Bos- bach als prominenter Vertreter der CDU-Konservativen. Bosbach wiederum will Laschet zum Leiter einer Kommission ernennen, die eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwickelt. Beobachter werten das als ein Zugeständnis an die Konservativen.

Natürlich begrüßen auch die Konservativen den Wahlsieg von Laschet und sehen „das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen insgesamt sehr positiv“, so Baum. Gleichwohl bedauert sie, „dass es nicht gelungen ist, die Schleierfahndung einzuführen“. Ebenso kritisiert sie,

Mit bis zu 10.000 Demonstranten rechneten die Organisatoren. Am Ende kamen nur einige Hundert zum Kölner Friedensmarsch gegen islamistischen Terrorismus. Deutschlands größter Islamverband Ditib hatte seine Teilnahme kurz zuvor abgesagt. Das Fehlen einer breiten muslimischen Masse kann nicht automatisch so ausgelegt werden, als würden Muslime islamistischen Terrorismus ignorieren oder ihn sogar gutheißen. Nach dem Warum müssen wir aber trotzdem fragen. Als vor einem Jahr rund 40.000 Deutschtürken nach dem Putschversuch in der Türkei auf der Deutzer Werft für den türkischen Staatschef Erdogan demonstrierten, hatte die Ditib nichts dagegen. Nun wollte sie kein grundsätzliches Zeichen gegen Terrorismus setzen. Das ist bedenklich. Wir sollten uns intensiver damit beschäftigen, wer da eigentlich hierzulande die Muslime vertritt.

Philipp Jacobs dass der Koalitionsvertrag keine härteren Strafen für körperliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte ankündigt. „Die vorgesehenen Erleichterungen beim Bleiberecht für Flüchtlinge lehnen wir ebenfalls ab“, sagt Baum.

Ditib stellt sich weiter ins Abseits