Politik beschließt: Keine Baumschutzsatzung in Tönisvorst

Der Antrag der Grünen-Fraktion, in Tönisvorst wieder eine Baumsatzung einzuführen, fand im Hauptausschuss keine Zustimmung.

TÖNISVORST Gerade war Felix Schütte, Klimaschutzbeauftragter des Kreises Viersen, aus dem Ratssaal gegangen, da stand wenig später der Antrag der Grünen auf der Tagesordnung des Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschusses, die 1995 aufgehobene Baumschutzsatzung solle in Tönisvorst wieder eingeführt werden. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Cox ist besorgt: „Tönisvorst hat mittlerweile einen Bestand an Bäumen entlang der Straßen und Wirtschaftswege, der weit unter dem Durchschnitt liegt. Bei uns kommen lediglich sechs Bäume auf 1000 qm Fläche. In anderen Kommunen ist dieser Wert drei mal so hoch.“Nach kurzer Diskussion musste Cox eine deutliche Abstimmungsniederlage einstecken: Außer seiner eigenen Gegenstimme votierten alle anderen Mitglieder des Hauptausschusses dafür, eine Baumschutzsatzung nicht wieder einzuführen.

Alexander Decher (CDU) gab die Richtung vor: Das Thema sei ein Relikt der Vergangenheit. Das Umweltbewusstsein der Bürger sei so gestiegen, dass diese Satzung nicht mehr notwendig sei. Nach Cox’ Angaben hätten bundesweit 61 Prozent der Kommunen eine Baumsatzung eingeführt. Die Grünen regten an, die örtlichen Schulen, die sich im Unterricht sehr für den Umweltschutz engagieren, mit einzubinden, soweit es in den Lehrplan passe.

Die Nachbarstädte Kempen und Willich haben ebenfalls keine Baumschutzsatzung. „Eigentlich funktioniert der Baumschutz auch ohne Satzung ganz gut, da die wirklich schützenswerten Bäume bereits über den B-Plan geschützt werden“, erläuterte Andreas Kublank vom Bereich Landschaft und Straßen der Stadt Willich den Meerbuschern, als diese 2013 auf Anregung der Bund-Ortsgruppe eine Baumschutzsatzung diskutierten.

Baumschutz sei ein klassisches Thema bei den Grünen, sagt auch Dirk Louy, wissenschaftlicher Referent für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtchaft, Naturschutz und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion. Der Trend, Baum- schutzsatzungen zu verabschieden, sei in den Städten schon lange rückläufig. Viele Kommunen hätten die schlechte Erfahrung gemacht, dass vorsorglich mehr Bäume gefällt werden als eigentlich geplant, wenn irgendwo eine Satzung verabschiedet werden soll. Als im vergangenen Jahr im Land ein Schutz von Streuobstwiesen diskutiert wurde, gingen im Winter etliche Kettensägen durch Streuobstwiesen. Bei einem fortgeschrittenen Umweltbewusstsein sieht es auch Louy für sinnvoll an, auf die Baumschutzsatzung zu verzichten.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat bereits seit 1978 eine Baumschutzsatzung. Sie wurde 1986 noch einmal überarbeitet. Im Düsseldor- fer Gartenamt ist man damit zufrieden. Dort hat man mit der Satzung gut Erfahrungen gemacht. Ziel sei es gewesen, mit den Bürgern zusammenzuarbeiten und sie zu beraten, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger zu ihnen zu kommen. Von jährlich rund 2000 Anträge wurde nur 300 abgelehnt. Da Düsseldorf durch den Sturm Ela 2014 stark betroffen wurde, ist der Schutz und Erhalt der Bäume unumstritten.

Auch in Krefeld ist der Baumschutz bereits lange geregelt: 1979 wurde die Satzung dort verabschiedet. Sollte ein Baum einem geplanten Bauvorhaben im Wege stehen, wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren entschieden, ob das Fällen erlaubt wird oder nicht.

In Duisburg zieht man bei der 1977 beschlossenen Baumschutzsatzung eine positive Bilanz. Die Stadt konnte den Baumbestand im privaten Bereich auf dem Status quo halten. Für Bäume, die gefällt werden dürfen, müssen standortgerechte Laubbäume nachgepflanzt werden. Noch vergleichsweise frisch sind Baumschutzsatzungen in Neuss (1992) und Kaarst (2004) beschlossen worden.

Für die Tönisvorster Verwaltung kündigte Marcus Beyer an, dass in Verbindung mit dem Verlegen von neuen Leitungen der NEW weitere Bäume verschwinden müssten. Ein Krefelder Kollege tröstete mit der Bemerkung, in Brasilien würden täglich ganze Plantagen abgeholzt.