Rheinische Post Krefeld Kempen
SPD läutet mit Parteitag den Wahlkampf gegen die Union ein
Morgen treffen sich 600 Delegierte in Dortmund, um das Wahlprogramm zu beschließen. Debatten werden zu Finanzen erwartet.
BERLIN SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat es nicht leicht in diesen Tagen. Er präsentierte ein Rentenkonzept, Pläne zur inneren Sicherheit, ein Steuerkonzept gleich noch hinterher – und dennoch schmiert die SPD in Umfragen weiter ab. Mittlerweile liegt sie nach drei verlorenen Landtagswahlen laut Forschungsgruppe Wahlen nur noch bei 25 Prozent. CDU und CSU kommen derzeit mit 39 Prozent auf einen komfortablen Abstand, ohne sich zu den meisten Themen bereits festgelegt zu haben.
Dieser Rückstand soll – geht es nach Schulz und seinen Genossen – ab diesem Wochenende zusammenschmelzen. Der SPD-Parteitag morgen in Dortmund, zu dem 635 Delegierte und insgesamt rund 5000 Teilnehmer erwartet werden, soll den Beginn einer ehrgeizigen Aufholjagd markieren. Der mit fast schon erdrückenden 100 Prozent gewählte Parteichef Schulz kündigte in ei- ner Video-Botschaft eine „programmatische Rede“an, mit der er seine Kanzlerkandidatur noch einmal begründen wolle.
Zur Abstimmung steht das Wahlprogramm der Partei, für das der Vorstand bereits seinen Entwurf vorgelegt hat. Dieser sieht etwa vor, dass Familien und Alleinerziehende durch geringere Sozialabgaben mehr Geld übrig haben sollen. In Bildung, Straßen und Forschung soll der Bund 30 Milliarden Euro investieren. Der Soli-Steuerzuschlag soll ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden, später dann für alle. Die Mittelschicht soll weniger Steuern zahlen. Spitzenverdiener sollen stärker belastet und größere Erbschaften höher besteuert werden. Eine Vermögensteuer ist hingegen nicht darin enthalten.
Die wünscht sich jedoch der linke Parteiflügel, allen voran die SPD-Jugend Jusos. Wie hart deren Vorsit- zende Johanna Uekermann für eine Änderung der Formulierung kämpfen wird, blieb offen. Schulz und sein Generalsekretär Hubertus Heil machten aber bereits klar, dass sie in der Sache keinen Bedarf sehen. Insgesamt werden die meisten Debattenbeiträge zum Renten- und zum Steuerkonzept erwartet. Mehr als 1600 Änderungsanträge gingen aus der Partei insgesamt ein.
Um den Genossen zusätzlich einzuheizen, wird auch Altkanzler Gerhard Schröder ein Grußwort an die Delegierten richten. Sigmar Gabriel, Schulz’ Vorgänger im Amt des Parteichefs, kündigte hingegen an, sich zurückzuhalten. Die Botschaft ist klar: An diesem Wochenende soll nichts die Konzentration auf Schulz stören.
Die Linkspartei beobachtet das als möglicher Bündnispartner genau. Parteichefin Katja Kipping sagte: „Ich erwarte von der Sozialdemokratie eine spürbare Vermögensteuer und keine Bierdeckelrechnung, die niemandem wehtut und niemandem wirklich etwas bringt.“Sie forderte die SPD auf, sich diesen Ruck zu geben. „Dann könnte Martin Schulz am Ende doch noch mit einer Mitte-links-Mehrheit Kanzler werden“, sagte Kipping.