Neuer Anlauf gegen Obamacare

Die US-Republikaner stellen ihre neue Gesundheitsreform vor.

WASHINGTON Es ist noch keine zwei Wochen her, da saß Donald Trump mit 15 Senatoren beim Mittagessen und beklagte sich über die Gesundheitsnovelle des Repräsentantenhauses. Einige glaubten sich hinterher zu erinnern, dass er das Paragrafenwerk schäbig, gemein und knauserig nannte, obwohl er es im Mai noch als glänzenden Sieg gefeiert hatte. Jedenfalls weckte der Einwurf Hoffnungen, dass die kleinere Parlamentskammer abschwächen würde, was die Republikaner der größeren an drakonischen Sparvorschlägen unterbreitet hatten. Nun, da auch der Gesetzentwurf des Senats vorliegt, spricht Trumps Amtsvorgänger Barack Obama von einer heit“.

Der tiefste Einschnitt ist bei Medicaid geplant, dem steuerfinanzierten Gesundheitsprogramm für Geringverdiener, auf das fast 70 Millionen Amerikaner angewiesen sind. Erstmals soll limitiert werden, was der Fiskus in Washington den Bundesstaaten überweist. Da sich die Kostenlawine im Gesundheitssektor nach allen bisherigen Erfahrungswerten kaum stoppen lässt, bedeutet die Obergrenze, dass die einzelnen Staaten deutlich mehr für Medicaid ausgeben müssen. Viele dürfte es überfordern, so dass Leistungskürzungen die unvermeidliche Folge wären. Zudem soll Uncle Sam Subventionen zurückfahren, die es Selbstständigen mit niedri-

„fundamentalen Gemein- gem oder durchschnittlichem Einkommen ermöglichen, eine Police zu erwerben. Wobei dies nicht ganz so drastisch geschieht, wie es das Abgeordnetenhaus angepeilt hatte. Steueraufschläge auf Kapitalerträge, einst beschlossen, um Obamacare zu finanzieren, fallen wiederum weg. Entfallen soll auch die Strafe, die bislang berappen muss, wer auf eine Krankenversicherung verzichtet.

Dies sei kein Gesundheitsgesetz, schrieb Obama auf seiner Facebook-Seite, sondern ein massiver Vermögenstransfer zugunsten der reichsten Menschen in Amerika: „Simpel formuliert, wenn du krank wirst, alt bist oder eine Familie gründest – diese Novelle wird dir schaden.“